Die
EU hält am rigorosen Sparkurs fest. Die EZB weigert sich, die Geldpolitik
weiter zu lockern. Die von Brüssel verordnete und von der Merkel Regierung
diktierte Haushaltskonsolidierung im Angesicht der schwachen
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führt dazu, dass die Produktion sich
verringert, das Steueraufkommen abnimmt, die Arbeitslosigkeit weiter steigt,
das Haushaltsdefizit wächst und die Schuldenquote zunimmt.
Die
Industrieproduktion ist z.B. in Spanien im April gegenüber dem Vorjahr um 8,2% eingebrochen.
Da
kommt einem die Redewendung in den Sinn: „den Ast absägen, auf dem man sitzt“. Deutschlands Exporte brechen nämlich mittlerweile ein. Die Ausgaben des einen sind die Einnahmen des anderen. Die deutschen Ausfuhren haben sich nach Spanien
um 7,8% (auf 8,4 Mrd. Euro), nach Italien
um 7,6% (auf ca. 15 Mrd. Euro), nach Portugal
um 14% (auf 1,7 Mrd. Euro), nach Griechenland
um 9,8% (auf 1,2 Mrd. Euro) verringert.
Dass
Deutschland trotzdem der Austeritätspolitik verhaftet bleibt, ist daher
erstaunlich. Es war voraussehbar und wurde von zahlreichen Ökonomen mit
Weitsicht (nicht von langweiligen Mainstream-Ökonomen) vorausgesagt, z. B. von Robert Skidelsky.
Die
Austerität funktioniert nicht. Die harschen Sparmassnahmen haben die Krise
verschärft. Es war nicht die verschwenderische Haushaltspolitik, die zur
Eurokrise geführt hat, wie Laura Tyson
in einem lesenswerten Artikel („The Wrong
Austerity“) in Project Syndicate unterstreicht.
Die
Verschlechterung der öffentlichen Haushalte an der EU-Peripherie ist ein
Symptom der Finanzkrise, die von Banken im Privatsektor ausgelöst wurde, nicht
ihre Ursache. Schleppende Konjunktur und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit
bedeuten nun kurzfristig hohe Schulden.
Angela
Merkel und Wolfgang Schäuble, die darauf beharren, dass Deutschlands wichtigste
Handelspartener ihre Ausgaben kürzen, betrachten die Krise dennoch als eine Folge der schlechten
Haushaltsführung. Die Länder am Rande der Euro-Zone haben demnach gesündigt und
sie müssen jetzt büssen. Und die EZB stemmt sich dagegen, wie eine Zentralbank
zu agieren.
1 Kommentar:
„Es gibt in der Volkswirtschaft keinen Grund, was eine allgemeine Krise und damit Arbeitslose zur Notwendigkeit macht. Es gibt nie eine allgemeine Überproduktion, solange das Geld der Verbraucher bis zum Wochen- oder Monatsende reicht für noch notwendige Käufe. Jeder Verbraucher ist doch, seit eh und je, Teil des Absatzmarktes in seiner Volkswirtschaft, ist doch „Arbeitsplatz“ in der gleichen Größe wie sein Verbrauch, sein „Absatzmarkt“. Aber zwischen „Arbeitsplatz“ (Hände die arbeiten) und den Verbrauch („Absatzmarkt“, Hände die kaufen) hat sich in unsere tausendfältige Arbeitsteilung etwas geschoben, das nur allzu selbstverständlich hingenommen wird – Geld. Studieren wir doch diese uralte Erfindung genauer, zumal in unserem heutigen System. Viele unserer heute so rätselhaften Faktoren werden sich aufhellen, werden immer klarer vor uns liegen.“
Silvio Gesell (aus „Die Ausbeutung, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung“, 1922)
Unfreiwillige Arbeitslosigkeit entsteht – wie alle Zivilisationsprobleme – monokausal aus einer seit jeher fehlerhaften Geld- und Bodenordnung und der daraus resultierenden, systemischen Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz. Das die freie Marktwirtschaft immer wieder zerstörende Gegenprinzip des Privatkapitalismus (der so genannte „Kommunismus“ ist nichts anderes als Staatskapitalismus) spaltet die Gesellschaft – von einem Krieg bis zum nächsten und dazwischen mit exponentiell steigender Tendenz – in eine immer reichere Minderheit von Zinsgewinnern und eine immer ärmere Mehrheit von Zinsverlierern. Während die vielen Zinsverlierer zwar mehr und vor allem hochwertigere Konsumgüter nachfragen wollen aber nicht können, weil ihnen dazu die Kaufkraft fehlt, konzentriert sich die Kaufkraft bei den wenigen Zinsgewinnern, die nachfragen können aber nicht wollen, weil ihr Bedarf bereits gedeckt ist (ein Milliardär kann auch nur eine elektrische Zahnbürste benutzen). Die daraus entstehende Nachfragelücke führt in Volkswirtschaften, die nicht länger quantitativ wachsen können (exponentielles Wachstum ist auf Dauer unmöglich) zu Überrationalisierung und Masenarbeitslosigkeit.
In früheren Zeiten wusste noch niemand, wie die Geld- und Bodenordnung zu gestalten ist, um absolute Gerechtigkeit (gerechte Güterverteilung nach Leistung) durch absolute Marktgerechtigkeit herzustellen. Also wurde der Privatkapitalismus durch eine gezielte Programmierung des kollektiv Unbewussten aus dem Begriffsvermögen des arbeitenden Volkes ausgeblendet, damit das, was wir heute „moderne Zivilisation“ nennen, überhaupt entstehen konnte. Das war (und ist noch) der einzige Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode (Cargo-Kult um die Heilige Schrift) mutierte und uns alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen:
http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html
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