Das Oberste Gericht Amerikas billigt Gesundheitsreform

Der Oberste Gerichtshof Amerikas (The Supreme Court) hat die Gesundheitsreform (Affordable Care Act) von Präsident Obama (genannt als Obamacare) gebilligt. Das heisst, dass die Gesundheitsreform, wo durch über 30 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten, insgesamt verfassungskonform ist.

„Es wird ohne Zweifel viele Schlagzeilen geben, die es als grossen Sieg für Präsidenten Obama erklären, was auch zutrifft. Die wirklichen Gewinner sind gewöhnliche Amerikaner“, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The Real Winner“) am Freitag in NY Times.

Über wie viele Menschen sprechen wir hier? Man könnte sagen: 30 Millionen. Aber man soll dazu jeden Amerikaner addieren, der zur Zeit in einem Unternehmen arbeitet, wo eine gute Krankenversicherung geboten wird, aber deswegen Gefahr läuft, seinen Job zu verlieren. Jeder Amerikaner, der eine Krankenversicherung unerschwinglich gefunden hätte, wird jetzt entscheidende finanzielle Hilfe erhalten, und zwar jeder Amerikaner mit Vorerkrankung, der in vielen Bundesstaaten rundweg zurückgewiesen worden wäre. Kurzum: die Gewinner des Urteils des Obersten Gerichtshofes Amerikas sind Ihre Freunde, Ihre Verwandten, die Menschen, mit denen Sie arbeiten und sehr wahrscheinlich Sie, erklärt Krugman.

Wie sieht es mit den Kosten aus? Das Congressional Budget Office (CBO) schätzt die Kosten für das nächste Jahrzehnt etwa nur ein Drittel der Kosten der Steuersenkungen, die Mitt Romney befürwortet, und zwar überwiegend zu Gunsten der Wohlhabenden im gleichen Zeitraum.

„Es ist bei weitem nicht perfekt. Es ist ja ursprünglich ein Plan der Republikaner, und es wird einen langen Kampf geben, um es besser zu machen. Aber es ist immerhin ein grosser Schritt in Richtung einer besseren“ und damit meint Krugman, „einer moralisch besseren Gesellschaft“.

Was die Natur der Menschen betrifft, die versucht hatten, die Gesundheitsreform zu töten und denjenigen, die natürlich ihre Anstrengungen fortsetzen, schildert der Träger des Wirtschaftsnobelpreises wie folgt:

Auf einer Ebene war Unehrlichkeit das Auffälligste an der Kampagne gegen die Gesundheitsreform. Und man kann beruhigt sein, dass all die alten Lügen und wahrscheinlich ein paar neue noch einmal aufgerollt werden.

Was aber wirklich auffällig war und ist die Grausamkeit der Anti-Reformer. Es wäre eine Sache gewesen, wenn sie einen alternativen Vorschlag unterbreitet hätten, um Amerikanern mit Vorerkrankung zu helfen, also Amerikanern, die sich eine teure individuelle Krankenversicherung nicht leisten können, und Amerikanern, die die Krankenversicherung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verlieren. Aber es ist seit langem klar, dass das Ziel der Opposition einfach das Töten der Gesundheitsreform ist, ohne die menschlichen Folgen zu berücksichtigen, legt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor dar.

Der Punkt ist, dass es nicht vorbei ist, nicht die Gesundheitsversorgung, nicht die breitere Form der amerikanischen Gesellschaft. Die Grausamkeit und Rücksichtslosigkeit, die diese gerichtliche Entscheidung eine solche Zitterpartie gemacht hat, verschwindet nicht.

Doch, lass uns jetzt feiern. Es war ein grosser Tag, ein Sieg für ein ordnungsgemässes Verfahren, den Anstand und das amerikanische Volk“, fasst Krugman als Fazit zusammen.