Während
der Sparkurs der EU die Rezession im Euro-Raum verstärkt, steigt die
Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ist zuletzt
im Februar auf 10,8% geklettert, wie die
europäische Statistikbehörde Eurostat zuletzt mitteilte. Die höchste
Arbeitslosigkeit melden Spanien mit 23,6%
und Griechenland mit 21,0%.
Jörg Asmussen, EZB-Direktoriumsmitglied hingegen
redet davon, wie Bloomberg berichtet, dass die EZB beginnen
könnte, die Zinsen zu erhöhen, um die Inflation einzudämmen, wenn die
Konjunktur wieder anziehe.
Asmussen sagte gestern in Berlin,
dass die EZB, wenn nötig, handeln werde, „wie schon im letzten Frühjahr, als die
wirtschaftlichen Aussichten sich verbesserten und wir begannen, die Zinsen vorsichtig (emphasis mine) zu erhöhen“.
Dennoch bleibe die Inflation „in Schach“ und werde im nächsten Jahr unter die EZB-Grenzmarke
von 2% fallen.
Junge,
Junge! Heisst es, dass die Zinsen erhöht werden, unabhängig davon, ob die
Inflation steigt oder nicht?
Die
EZB hatte im Vorjahr im April und im Juli die Zinsen jeweils zweimal angehoben,
mit der Begründung, dass die Inflation stark steigen würde. Mario Draghi, der
das Amt inzwischen von Jean-Claude Trichet übernahm, hat dann im November und
im Dezember die Zinsen sofort wieder gesenkt, um eine Vertiefung der Rezession
zu unterbinden.
Arbeitslosenquote
im Euro-Raum, Graph: eurostat, April 2, 2012
Es
gibt offenbar Zentralbanken, die sich um die Arbeitslosigkeit nicht kümmern.
Tim Duy ist sich nicht ganz sicher, dass
die Zinserhöhungen der EZB im letzten Jahr etwas sind, was einen mit Stolz
erfüllen kann. Er würde es auch nicht als „vorsichtig“ bezeichnen, wie er in seinem Blog bemerkt. Diese Zinserhöhungen haben
vertretbarerweise die europäische Krise beschleunigt und vertieft, was im
Herbst zu einem geldpolitischen Umschwung führte und die massive Aufblähung der
EZB-Bilanz zur Folge hatte, legt der an der University
of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor dar.
Man
würde denken, dass eine „vorsichtige“ Politik gewesen wäre, die Zinsen nicht zu
erhöhen, sodass der finanzielle Stress im grossen Ausmass hätte vermieden
werden können und vielleicht auch die spätere, gross angelegte Intervention
unnötig gewesen wäre, hebt Duy hervor.
Und
überhaupt ist der Erfolg einer jeden Politik zu hinterfragen, die einen
unglücklichen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgelöst hat.
Die
EZB scheint über zwei bevorzugte Instrumente zu verfügen: (a) pathetische
Warnung vor Inflation und (b) Austerität.
Der
spanische Ministerpräsident Mariano
Rajoy hat über Ostern zusätzliche Einsparungen im
Höhe von 10 Mrd. Euro angekündigt. Die konservative Regierung will v.a. im
Bildungs- und Gesundheitswesen die Ausgaben kürzen. Madrid plant damit insgesamt
27 Mrd. Euro an Einsparungen.
Die
Renditen für spanische Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit sind darauf hin
auf rund 6% gestiegen. Die Risikoaufschläge für 5-jährige Kontrakte auf
spanische Staatsanleihen sind auf 481 Basispunkte geklettert. Ein Anstieg der
Risikoprämien der CDS (Credit Default
Swaps) bedeutet eine Verschlechterung der Risikowahrnehmung von
Kreditqualitäten.
Das
jüngste Vorhaben, noch mehr zu sparen, hat m.a.W. das Vertrauen der Investoren
im Markt nicht verstärkt. Ganz im Gegenteil. Spanien befindet sich in einem
tiefen Abschwung. Während der private Sektor um den Schuldenabbau (deleveraging) ringt, gesellt sich auch
die öffentliche Hand, um mitzusparen. Die Staatsquote steigt, wie Wolfgang Münchau in einem Artikel in Der Spiegel unterstreicht, weil die
Wirtschaftsleistung stärker fällt als die Schulden. Warum? Weil die
Steuereinnahmen fallen. Warum? Weil sowohl die private Wirtschaft als auch die
öffentliche Hand gleichzeitig sparen, während das BIP fällt. Woher soll aber
das Wachstum kommen? Die EU verbietet oben drauf Madrid, den
Deleveraging-Prozess im privaten Sektor zu unterstützen. Das Land gerät also in
eine Abwärtsspirale.
Da
alle Länder im Euro-Raum ihre wirtschaftlichen Probleme gleichzeitig via
Lohnsenkung (es heisst „internal
devaluation“) lösen wollen, wird die Nachfrage zum Erliegen kommen. Die
Euro-Zone steuert daher auf Depression.
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