Montag, 23. April 2012

Wie gehen Medien mit Romneys Kampagne um?


Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten Kolumne („The Amnesia Candidate“) am Montag in NY Times mit Mitt Romneys Wahl-Kampagne.

Wer die Kampagne von Romney, dem Kandidaten der Republikanischen Partei für die Nominierung zur Präsidentschaftswahl 2012 von Anfang an verfolgt, kommt nicht darum herum, öfters die Frage zu stellen, für wie dumm der Multimillionär die Amerikaner eigentlich hält?

Die Frage wurde aber vergangene Woche mit besonderem Nachdruck gestellt, als Romney versuchte, eine in Ohio geschlossene Trockenbauwand-Fabrik als Symbol des wirtschaftspolitischen Scheiterns der Obama-Regierung darzustellen, beschreibt Krugman.

Ja, es ist ein Symbol, aber nicht in der Art, wie Romney es vorgehabt hat. Erstens: Als die besagte Fabrik geschlossen wurde, war George W. Bush Präsident. Erwartet Romney, dass die Amerikaner Präsident Obama für die Politik seines Vorgängers verantwortlich machen?

Romney spricht ständig über den Verlust von Arbeitsplätzen unter Obama. Doch all der Verlust von Jobs hat netto in den ersten Monaten des Jahres 2009 stattgefunden, bevor es Zeit für die Auswirkung der Wirtschaftspolitik der Obama-Regierung gab, hebt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises hervor.

Was aber laut Krugman wesentlich ist, abgesehen von der schlechten Wahl Romneys für eine Fabrik für einen Foto-Termin, ist sein Verfechten für eine Rückkehr zu Bush-Politik. Und Romney hofft, dass die Bürger sich nicht erinnern, wie schlimm diese Politik ausging. Obamas Bilanz in Sachen Jobs war enttäuschend. Aber es ist eindeutig besser als die von Bush im vergleichbaren Zeitraum, unterstreicht Krugman.

Zweitens. Es geht um einen anderen Aspekt der Amnesia-Kampagne. Romney will, dass die Amerikaner alle Fehlbestände der Wirtschaftspolitik des Weissen Hauses zuschreibt und vergisst dabei, dass Obama seit seinem ersten Tag im Amt mit der Politik der verbrannten Erde der Opposition konfrontiert ist.

Was aber Krugman, dass Obama alles getan hat, was er konnte und dass alles gut gewesen wäre, wenn er nicht einer politischen Opposition gegenüber gestanden wäre? Keineswegs. Auch angesichts der politischen Zwänge hat die Obama Regierung weniger getan als sie 2009 hätte tun können und sollen, insbesondere in Sachen Wohnungswesen. Obama war laut Krugman ein aktiver Teilnehmer am destruktiven Dreh- und Angelpunkt Washingtons, mit einem Fokus auf das Haushaltsdefizit anstatt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Und die Regierung hat wiederholt an Selbstgefälligkeit gelitten, um sich eine gute Nachricht in Anspruch nehmend auf Lorbeeren auszuruhen, legt Krugman dar. Der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor übt also eine gültige Kritik am Umgang der Regierung mit der Wirtschaft aus.

Es ist aber nicht die Kritik, die Romney macht. Romney greift Obama an, nicht so zu handeln wie George Bush in seiner dritten Amtszeit. Sind aber die Amerikaner (und vielleicht mehr auf den Punkt gebracht, die Medien) vergesslich genug, dass dieser Angriff an Boden gewinnt?

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