Die
Euro-Zone braucht Wachstum, keine Sparmassnahmen, während die
Wirtschaftsleistung fällt. Die Haushaltskonsolidierung verstärkt derzeit die
Rezession. Es ist zwar der EZB zunächst gelungen, mit LTRO die Kreditklemme zu
unterbinden, aber die Krise hat sich inzwischen wieder verschärft.
Eines
der grundlegendsten Probleme in der Euro-Zone ist die Kluft in der
Wettbewerbsfähigkeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern. Vor allem die
Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland nimmt nicht ab, sondern
wächst.
Doch
die hochverschuldeten Euro-Länder benötigen dringend eine stärkere Nachfrage
aus Deutschland, um eine vertiefte Rezession abzuwenden, wie George Soros in einem lesenswerten Artikel („Reversing Europe‘s Renationalization“) in Project Syndicate zum Ausdruck bringt. Soros ist zugleich
Mitbegründer des Institute for New
Economic Thinking (INET). In Berlin findet dieser
Tage eine Konferenz im Rahmen des INET, an der zahlreiche Ökonomen und
Studenten aus aller Welt aktiv teilnehmen, statt.
Am
zweiten Tag der Konferenz ging es in einer Panel-Diskussion um die Frage, ob
der Merkantilismus zum Scheitern verurteilt ist.
Heiner Flassbeck, Chefsvolkswirt der Welthandels-
und Entwicklungskonferenz der Vereinigten Nationen (UNCTAD) hat einem
interessanten Vortrag dazu Stellung genommen.
Hier
geht es zum YouTube-Video.
Flassbeck
beantwortet die Frage zu Beginn seines Vortrags ohne Umschweife mit einem klaren
Ja. „Es gibt ein einziges Land, das sich auf dem Weg des Merchantilismus
befindet: es ist nicht China, sondern Deutschland“.
Man
erkennt es an der Entwicklung des Leistungsbilanzüberschusses. Während Chinas
Überschuss abnimmt, hält Deutschland daran fest, das allein am Export
orientierten Modell nicht anzupassen.
Flassbeck
erklärt dann das Problem der ausseinanderfallenden Wettbewerbsfähigkeit in der
Europäischen Währungsunion anhand des Verlaufs der Lohnstückkosten (d.h. die Entwicklung der Löhne ins Verhältnis zur
Entwicklung der jeweiligen nationalen Arbeitsproduktivität).
Deutschland
hat mit seiner deflationären Lohnpolitik klar gegen das von der EZB festgelegte
Inflationsziel von 2% verstossen. Deutschland hat das gemeinsam festgelegte
Inflationsziel durch Lohndumping unterlaufen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu
verbessern, auf Kosten der europäischen Partner, insbesondere an der Peripherie
der EU, die ja sich dagegen nicht einfach durch die Abwertung der Währung abwehren
können, weil alle Länder die Gemeinschaftswährung haben.
Deutschland
hat aufgrund des dramatischen Auseinanderfallens der Lohnstückkosten seine
Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen 10 Jahren massiv ausgebaut. Heute
erwartet die deutsche Regierung, dass die anderen EU-Partner ihre
Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls über Lohnsenkungen (d.h. „internal devaluation“) wiederherstellen. Was Berlin aber
verschweigt, ist, dass diese Entwicklung in einer Depression enden würde.
PS: Hoffentlich gibt es demnächst eine
deutsche Übersetzung dieses ausgezeichneten Vortrags für ein breiteres
Publikum.
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