Paul Ryan is ein amerikanischer Politiker der
Republikanischen Partei und seit 1999 Mitglied des US-Repräsentantenhauses für
Wisconsin. Er ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und hat neulich den
Haushaltsplan für die Republikaner entworfen und wird als Romneys
Vize-Präsidenten-Kandidat gehandelt.
Ryans
Budget erweist sich als einen wunderbaren Rorschach-Test. Es gibt Menschen, die
den Mut und die Integrität des Haushaltsplans loben. Es gibt Menschen, die in
Arithmetik glauben und den Haushaltsplan daher als ein Stück Abfall nennen,
bemerkt Dean Baker im Blog von Center for Economic
and Policy Research.
Paul Krugman schreibt in seiner lesenswerten
Kolumne („The Gullible Center“) am
Montag in NYT, dass man nicht vom
Menschen Ryan, sondern von dem Phänomen reden kann, weil Ryan als Mensch nicht
interessant ist. Er ist ein moderner Feld-Wald-und-Wiesen-GOP-Extremist, ein
Ayn Rand-Anhänger.
Nein,
was interessant ist der Kult um Ryan, die Art und Weise, wie selbst ernannte
Zentristen ihn auf eine Ikone der fiskalpolitischen Kompetenz erheben und ihn auch
jetzt aus ihrer Fantasie nicht gern entkommen lassen wollen, legt Krugman dar.
Der
Ryan-Kult war vergangene Woche sehr viel im Blickwinkel, nachdem Präsident
Obama das Offensichtliche gesagt hatte: der neueste Haushaltsentwurf der
Republikaner ist, was von Mitt Romney begierig aufgenommen wurde, ein „Trojanisches
Pferd“, d.h. im Wesentlichen ein Betrug.
Die
Reaktion von vielen Kommentatoren war ein Geheul der Empörung. Der Präsident
sei unhöflich. Er sei Partisan. Er sei gemein.
Doch
der Haushaltsplan ist genau so,
wie Präsident ihn beschrieben hat: ein Vorhaben, um Gesundheitsversorgung (und
viele andere wichtige Dinge) für Millionen von Menschen zu leugnen, während Steuersenkungen für
Unternehmen und Reiche verschwendet werden, ohne das Haushaltsdefizit zu
reduzieren. Warum nehmen also die Zentristen Ryan in Schutz?
Um
diese Frage zu beantworten, muss man sich fragen, was es heisst, ein Zentrist
zu sein?
Es
könnte laut Krugman bedeuten, die Politiker zu unterstützen, die die
Unterstützung der Demokraten z.B. für die Gesundheitsreform suchen, die
ursprünglich von den Republikanern ausgedacht wurde, um Pläne zur Verringerung
des Haushaltsdefizits zu fördern, welche von Ausgabenkürzungen und
Einnahmenerhöhungen abhängen. Und gemessen an diesem Standard sollten die
Zentristen eigentlich den Präsidenten Obama mit Lob überschütten.
Aber
das Selbstbild der „Zentristen“ und zu einem grossen Teil ihr professionelles
Verkaufsargument hängt von der Darstellung der hochsinnigen Typen ab, die
zwischen den extremen Parteigängern stehen und vernünftige Menschen von beiden
Parteien zusammenbringen, auch wenn diese vernünftige Menschen eigentlich gar
nicht exisitieren, unterstreicht Krugman.
Tragen
Sie Ryan als einen gewöhnlichen GOP-Extremisten ein, aber als einen
sanftmütigen. Die „Zentristen“ mussten vortäuschen, dass es vernünftige
Republikaner gibt, sodass sie Ryan für die Rolle nominieren, erläutert der
Träger des Wirtschaftsnobelpreises weiter.
So
sieht man die Probleme, mit denen die Kommentatoren konfrontiert sind.
Zuzugeben, dass die Kritik des Präsidenten richtig ist, würde bedeuten,
zuzugeben, dass sie von Ryan übers Ohr gehauen worden sind. Es würde vielmehr
ihre zentristische Masche in Frage stellen. Die Moral der Geschichte, die
Krugman darlegt, ist, dass Ryan nicht der einzige Kaiser ist, der sich bei
näherer Betrachtung nackt herausstellt.
Daher
kommen die Schreie der Empörung und die Angriffe auf den Präsidenten, „Partisan“
zu sein. Denn das ist es, was die Leute in Washington sagen, wenn sie jemanden
niederschreien, der die Wahrheit ausspricht.
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