OMT: Was heisst eigentlich „Konditionalität“?

Die EZB hat am 6. September Beschlüsse gefasst, um an den Sekundärmärkten Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB hat zugleich eine Reihe technischer Merkmale für die Umsetzung des OMT-Programms, genannt Outright-Geschäfte des Eurosystems bekanntgegeben.

Ziel ist, eine ordnungsgemässe politische Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik sicherzustellen.

Die Rahmenbedingungen für die Durchführung enthalten das Wort „Konditionalität“. Was ist aber unter „Konditionalität“ zu verstehen?

In der Pressemitteilung („Technische Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte“) der EZB vom 6. September 2012 heisst es, dass es sich dabei um ein vollständiges makroökonomisches EFSF/ESM-Anpassungsprogramm oder um ein vorsorgliches Programm („Kreditlinie mit verschärfter Konditionalität“) handeln kann.

Im Klartext: Wenn die Regierung eines Mitgliedslandes der Eurozone das OMT-Programm in Anspruch nehmen will, muss es versprechen, eine restriktive Fiskalpolitik (tighten fiscal policy) zu verfolgen. Wenn die EZB z.B. spanische Staatsanleihen am Markt ankaufen soll, muss sich die spanische Regierung verpflichten, straffe Fiskalpolitik an den Tag zu legen. Das heisst m.a.W. zuerst restriktive Fiskalpolitik, dann lockere Geldpolitik. Denn der Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank am Markt bedeutet eine mengemässige Lockerung der Geldpolitik, d.h. QE: quantitative easing (*).

Die EZB besagt aber damit, wie The Market Monetarist zum Ausdruck bringt, dass der Multiplikator (fiscal multiplier) Null sein soll, weil die EZB jede Auswirkung der Änderung der Fiskalpolitik auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage „neutralisieren“ will.

Es bedeutet aber zugleich, dass die Geldpolitik der EZB in der Euro-Zone derzeit zu restriktiv ist. Die Konditionalität ist also so zu verstehen, dass die EZB das Loch in der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, was die Haushaltskonsolidierung aufreissen würde, möglicherweise wieder füllen will, indem sie auf restriktive Fiskalpolitik mit einer lockeren Geldpolitik reagiert. 

Das hört sich gut an, aber es ist umständlich. Denn was die Eurozone braucht, ist, eine Wiederbelegung der gesamtwirtschaftichen Nachfrage. Es wäre auf alle Fälle zu begrüssen gewesen, wenn die EZB einen eindeutigen Plan vorgestellt hätte, um die Nachfrage anzukurbeln. Aber die EZB legt offensichtlich grossen Wert darauf, das OMT-Programm mit dem Inflationsziel in Einklang zu bringen.

Fazit: Die niedrigen Zinsen im Euro-Raum bergen keine Inflationsgefahr. Ganz im Gegenteil sie deuten auf eine deflationäre Entwicklung hin und darauf, dass die Geldpolitik der EZB nach wie vor sehr restriktiv ist.

(*)Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Geldmenge soweit steigt, bis die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.