Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten
Kolumne („Obstruct and Exploit“) am
Montag in NY Times mit der zynischen Strategie der Republikanischen Partei: „blockiere
alle Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft und dann nutze die Schwäche der
Wirtschaft aus“.
Erinnert
sich jemand an die American Jobs Act?,
fragt der an der University of Princeton
lehrende Wirtschaftsprofessor. Vor einem
Jahr hat Präsident Obama vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einer Kombination
von Steuersenkungen und mehr Ausgaben anzukurbeln, inbesondere was die
Beschäftigung in den Bundesstaaten und auf der Ebene der lokalen Regierungen
betrifft. Macroeconomic Advisers
schätzt, dass die Act 1,3 Mio. Arbeitsplätze bis Ende 2012 schaffen würde.
Aber
die Gesetzesvorlage kam nicht an, natürlich weil sie durch Republikaner im
Kongress blockiert wurde. Man denke daran als eine zweigeteilte Strategie:
Zuerst behindert man alle Bemühungen zur Stärkung der Wirtschaft, und dann schlägt
man aus der Schwäche der Wirtschaft politisches Kapital. Wenn diese Strategie
zynisch klingt, ist es so, weil sie zynisch ist. Doch sie ist die beste Chance
der GOP, die Wahl im November zu gewinnen.
Spielen
aber die Republikaner wirklich so ein zynisches Spiel? Jeder, der aufmerksam
ist, weiss, dass der Zeitraum, wo die Demokraten die beiden Häuser des
Kongresses kontrollierten, durch eine noch nie da gewesene Obstruktion im Senat
gekennzeichnet war. Der Filibuster, ehemals eine Taktik, die für seltene Fälle
vorbehalten war, wurde zu einem Standardverfahren. In Realität wird die Zeit
von Obama im Büro US-Fiskalpolitik nicht vom Plan des Präsidenten, sondern
durch das Mauern (Blockadepolitik) der Republikaner definiert.
Die
wichtigste Konsequenz dieser Blockadepolitik war das Versäumnis, die dringend
benötigte Hilfe für bundesstaatliche und lokale Behörden zu verlängern.
Angesichts der fehlenden Hilfestellung waren die kommunalen Regierungen gezwungen,
Hunderttausende von Lehrern und anderen Mitarbeitern zu entlassen.
Und diese Entlassungen
sind ein Hauptgrund für die enttäuschenden Arbeitsmarktdaten, erklärt Krugman.
Seit dem Erreichen der Talsohle, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Obama, ist
die Beschäftigung im privaten Sektor um 4,6 Mio. gestiegen. Aber
die Beschäftigung im öffentlichen Sektor, wie i.d.R. im Einklang mit dem
Bevölkerungswachstum steigt, fiel stattdessen um 571‘000 Stellen.
Anders
gesagt: als die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernahmen, erklärten
sie, dass ihre Wirtschaftsphilosophie „Kürzen und Wachsen“ ist: Staatsausgaben sollen
gekürzt werden und die Wirtschaft wird irgendwie schon wachsen. Und dank ihrer
Taktik der verbrannten Erde haben sie gekürzt, wie sie wollten, legt Krugman
dar. Aber das versprochene Wirtschaftswachstum hat sich nicht materialisiert.
Und jetzt argumentieren sie, dass es Obamas Schuld ist.
All
das bringt das Weisse Haus in eine schwierige Lage. Es käme leicht als Jammern
her, wenn die Demokraten aus der Obstruktionspolitik der Republikaner eine
grosse Sache machen würden. Doch die Obstruktion ist wahr und wohl der wichtigste
einzelne Grund für die anhaltende Schwäche der Wirtschaft, hebt Krugman hervor.
Was
passiert aber, wenn die Strategie „behindern-und-ausnutzen“ erfolgreich wird? Ist
es die Form, die die Politik annimmt? Wenn ja, dürfte Amerika viel dazu
beigetragen haben, eine unregierbare Bananenrepublik zu werden.
PS:
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