Die
grundlegende Geschichte der Euro-Krise bleibt unverändert: es ist im
Wesentlichen eine Zahlungsbilanz-Krise, welche als eine Fiskal-Krise fehlinterpretiert
wird, ruft Paul Krugman in seinem Blog in Erinnerung.
Die
entscheidende Frage ist aber, ob die interne Abwertung (internal devaluation) wirklich praktikabel ist.
Die
Wurzeln der Euro-Krise liegen nicht in verschwenderischer Haushaltsführung der
Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, sondern im Zustrom des Kapital aus dem
Kern (vor allem aus Deutschland) an die Peripherie der Euro-Zone, was zu Lohn-
und Preiserhöhungen in GIPSI
(Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien) im Verhältnis zu
Deutschland geführt hat.
Dann
hat die Musik aufgehört, zu spielen. Die Kombination aus tief angeschlagenen
Volkswirtschaften der Peripherie (mit steigenden Haushaltsdefiziten) und Ängste
vor einem Euro-Zusammenbruch hat das Ganze nun zu einem Angriff auf
Staatsanleihen aus der Peripherie umgewandelt. Aber die Wurzel des Problems
bleiben gleich: Zahlungsbilanz- und Kosten-Problem, erklärt Krugman. Jeder
Versuch, die Krise zu lösen, muss dafür sorgen, dass die Kosten und Preise in
Einklang gebracht werden, d.h. gesenkt werden müssen.
Die
Massnahmen, die Mario Draghi
getroffen hat, müssen daher in diesem Zusammenhang gesehen werden, hebt Krugman
hervor. Draghi hat zunächst LTRO und dann OMT-Programm vorgestellt. Es ist dem
EZB-Präsidenten gelungen, eine mögliche finanzielle „Todesspirale“ bestehend aus fallenden Anleihepreisen,
zusammenbrechenden Banken und einer raschen Kapitalflucht kurzzuschliessen,
beschreibt der an der University of
Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor.
Lohnstückkosten
in Vergleich, Spanien, Italien und Deutschland, Graph: Prof. Paul Krugman
Aber
es bedarf immer noch „internal
devaluation“: eines starken Rückgangs der Kosten und Preise an der
Peripherie im Verhältnis zum Kern. Es ist jedoch ein langsamer und
schmerzhafter Prozess.
Welche
Rolle spielt die Austeritätspolitik
dabei? Eigentlich gar keine. Weil es in Bezug auf langfristige
Zahlungsfähigkeit nur wenig Unterschied ausmacht, wenn ein paar Prozentpunkte
des strukturellen Defizits abgebaut werden. Und der Austeritätskurs
beschleunigt auch nicht die „internal
devaluation“. Die Austeritätspolitik drückt die Beschäftigung weiter tiefer
und fügt mehr Schmerz durch die Kürzung der Sozialprogramme hinzu, betont
Krugman.
Warum
besteht aber die EU darauf? Weil Europa immer noch auf die falsche Theorie
setzt, dass es sich bei der Euro-Krise um ein fiskalpolitisches Problem handelt
und zum Teil, um die Deutschen zu beruhigen, die davon überzeugt sind, dass
„die faulen Südeuropäer“ sonst ungestraft davon kommen. Die Austeritätspolitik
beruht im Endeffekt darauf, mehr Schmerzen um des Schmerzens willen
hinzuzufügen.
Verlauf
der Renditen am langen Ende der Ertragskurve, Spanien und Italien im Vergleich,
Graph: Prof. Paul Krugman
Kann
der Austeritätskurs aber fortgesetzt werden? Wann werden die Menschen in den
betroffenen Volkswirtschaften sagen, dass sie es nicht mehr aushalten können?
Die
Nachrichten aus Spanien legen nahe, dass dieser Moment schnell kommen kann.
Auch in Griechenland scheinen die Dinge zusammenzubrechen. Draghi hat laut
Krugman zwar gut gearbeitet, aber er kann Europa nicht retten, wenn die
Entscheidungsträger immer noch grundlose Zufügung von Schmerz als solide
Politik befürworten.
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