Die Zweckgesellschaft EFSF (European Financial Stability Facility) hat vor rund zwei Wochen die erste Euro-Anleihe begeben, um die Kreditvergabe an Irland zu finanzieren. Das „glänzende Anleihedebüt“ wurde als „Riesenerfolg“ gefeiert. Aufgrund des starken Angebots (über 44 Mrd. Euro von mehr als 500 Banken) ergab sich eine Rendite von 2,75%. Der Euro-Rettungsfonds EFSF, der mit der Emission 5 Mrd. Euro aufgenommen hat, wird davon 3,3 Mrd. Euro an Irland auszahlen. Irland werde für den Kredit einen Zins von nahe 6% zahlen, erklärte Klaus Regling, Chef der EFSF. Der Rettungsfonds, der zu 2,75% Kapital aufnimmt, verleiht es zu 6% weiter. Das heisst, dass die Zinsen auf den Hilfskredit viel zu hoch sind. Die Hilfskredite zu Wucherzinsen "stellen in der Tat eine Strafe dar, sowohl bezogen auf die Refinanzierungskosten als auch bezogen auf die historischen Finanzierungskosten von Irland und Griechenland", schreibt Ralf Preusser, Merrill Lynch. Will die EU Irland und Griechenland wirklich helfen, müsste ein günstiger Kredit gewährt werden. Der Kredit zu aktuellen Konditionen verringert die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit (default) nicht. Ganz im Gegenteil.
Warum verleiht aber die EFSF einen Kredit, den sie sich selbst zu 2,75% beschaffft, nicht, sagen wir, zu 3,75% oder 4,75% weiter an die Mitgliedsländer? Die EFSF strebt allem Anschein nach an, die EFSF-Kredite nicht wie Bail-out Aktionen aussehen zu lassen. Die EU unter Führung von Angela Merkel argumentiert, dass die EU-Mitglieder gesündigt haben, indem sie die Maastrichter-Kriterien verletzt haben. Irland hatte am Vorabend der Krise einen Haushaltsüberschuss und eine recht geringe Staatsverschuldung. Die Kreditkosten könnten von der EFSF ohne weiteres reduziert werden, weil dafür keine parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Wer will aber was, von wem und woraus?
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