Deregulation, Desupervision und de facto Decriminalization

William K. Black befasst sich in einem lesenswerten Beitrag in New Economic Perspectives mit dem FCIC-Bericht. Der an der University of Missouri lehrende Rechtsprofessor nimmt die Aussage von Peter Wallison, wonach die Deregulierung keine Rolle für die Finanzkrise gespielt habe, zum Anlass, ausführlich zu erklären, wie aufgrund von drei „des“ Deregulierung (deregulation), Abbau von Aufsicht (desupervision) und de facto Entkriminalisierung (decriminalization) ein kriminogenes Umfeld geschaffen worden ist, welches die moderne Finanzkrise angetrieben hat. Wallison ist eines der vier republikanischen Mitglieder des Untersuchungsausschusses (FCIC), welches u.a. die Streichung der Wörter „Deregulation“ und „Shadow Banking“ aus dem Abschlussbericht fordert.

„Deregulation“ tritt auf, wenn man Regeln oder Gesetze oder Behörden reduziert, entfernt oder blockiert, um neue, unregulierte Tätigkeiten zu engagieren. „Desupervision“ passiert, wenn die Regeln in Kraft bleiben, aber nicht angewandt oder wirksam durchgesetzt werden. „De facto Decriminalization“ bedeutet, dass die Durchsetzung des Strafrechtes in relevanten Branchen selten wird. Diese drei regulatorischen Konzepte sind oft miteinander verbunden, legt der Wirtschaftskriminalitätsexperte dar.

Die drei „des“ können intensiv kriminogene Umgebung produzieren, welche epidemische „accounting control fraud“ (institutionalisierter Betrug im Rechnungswesen) hervorruft. Die zentrale Aufgabe der Aufsichtsbehörden in der Finanzwelt ist, als Streifenpolizisten im regulatorischen Sinne zu dienen. Wenn Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil erlangen, indem sie Betrug begehen, wird „die private Marktdisziplin“ pervers und schafft eine „Gresham’s Dynamik“ (d.h. bad money destroys good money), die unethische Unternehmen und Behörden veranlassen kann, ehrliche Rivalen aus dem Markt zu drängen. Die Kombination der drei „des“ war so kriminogen, dass sie ein beispielloses Niveau an „accounting control fraud“ generiert hat, was wiederum ein beispielloses Niveau an „echo fraud epidemics“ geschaffen hat, erklärt Prof. Black.

Wallison geht nur auf ein Beispiel der Deregulierung ein, und zwar auf die Aufhebung des „Glass-Steagall-Act“. Black zeigt, dass Wallisons Behauptung, dass in den letzten 30 Jahren keine signifikante Deregulierung stattgefunden habe, falsch ist.

Es ist ein langer, aber unbedingt lesenswerter Beitrag, in dem Prof. Black insbesondere die „Deregulierung durch die Gesetzgebung“, Deregulierung durch Regeländerungen“ und SEC’s CSE-Programm (Consolidated Supervised Entities) im Einzelnen beschreibt.