Dienstag, 15. Februar 2011

US-Haushaltspolitik: Präsident Obama will sparen

Der amerikanische Präsident Barack Obama will das Defizit des amerikanischen Staatshaushalts in den kommenden 10 Jahren um 1'100 Mrd. US-Dollar reduzieren. Dadurch soll das Defizit auf 3,2% des BIP fallen. Für das laufende Fiskaljahr rechnet die Obama-Administration mit einem Defizit von 1’645 Mrd. US-Dollar. Das entspricht rund 11% der Wirtschaftsleistung. Zwei Drittel der Einsparungen sollen mit der Kürzung von Ausgaben erreicht werden.

Es gab in den 1980er Jahren eine Karikatur (Washingtoon), in der Demokraten sich zusammentreffen, um ihren neuen zentristischen Strategieplan zu gestalten. Der Plan besteht aus Steuersenkungen für die Reichen, reduzierten Ausgaben für die Bedürftigen und einem grossen Verteidigungsbudget. „Wie unterscheidet sich das von dem Plan der Republikaner?“, fragt ein Mitglied der Gruppe. „Mitgefühl“, antwortet der Vorsitzender: „Wir kümmern uns um die Opfer unserer Politik“.


USA: Staatsausgaben, Graph: Prof. Paul Krugman

Das ist so ziemlich die erste Reaktion von Paul Krugman auf den gestern angekündigten Haushaltsplan (Budget Fiscal Year 2012) der US-Regierung, wie er es in seinem Blog zum Ausdruck bringt. Obamas Plan ist weniger schrecklich als der Vorschlag der Republikaner. Wenn man aber der Obama-Regierung zuhört, hat man den Eindruck, als ob die diskretionären Ausgaben, nicht das Gesundheitswesen im Mittelpunkt des langfristigen Defizit-Problems stehen würde. Es fragt sich zudem, ob die Rettung der Wirtschaft gelungen ist, während die Arbeitslosigkeit immer noch auf 9% verharrt? Hat die Regierung also die Idee aufgegeben, dass sie alles tun kann, um Arbeitsplätze in einer depressiven Wirtschaft zu schaffen? Die Obama-Regierung scheint der Republikanischen Partei zuzustimmen, dass der Stimulus gescheitert ist und nie wieder versucht werden sollte.

Was aber daran ausserordentlich ist, dass der Stimulus gar nicht gescheitert sein kann, weil Stimulus nie stattgefunden hat, argumentiert Krugman mit Recht. Berücksichtigt man die Kürzungen der Ausgaben auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, erkennt man keinen Anstieg der Staatsausgaben in den vergangenen 10 Jahren. Wie die Abbildung zeigt, gab es keine massive Konjunkturstimulierung.

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