Aktuelle US-Haushaltsdebatte

Es gibt drei Dinge, die man über die aktuelle US-Haushaltsdebatte wissen sollte: (1) Es ist im Wesentlichen verlogen, (2) die meisten Menschen, die sich als Defizit-Falken geben, täuschen es vor, und (3) während der Präsident die Verlogenheit nicht ganz vermieden hat, verdient er viel mehr Anerkennung für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik als bisher der Fall ist, bemerkt Paul Krugman in seiner Freitagskolumne in NYT. Was die Verlogenheit betrifft: im vergangenen Monat beschrieb Howard Gleckman von Tax Policy Center den Präsidenten als „anti-Willi Sutton“, weil Obama dahin geht, wo das Geld nicht ist, indem er aus dem Einfrieren der nicht sicherheitsrelevanten diskretionären Ausgaben, welche 12% des Haushalts ausmachen, eine grosse Sache macht. Das ist aber das, was jeder tut, legt Krugman dar. Republikaner konzentrieren sich ausschliesslich auf das gleiche kleine Budget-Scheibchen. Die ganze Haushaltsdebatte ist eine Farce, schildert der Nobelpreisträger (2008) für Wirtschaftswissenschaften. Republikaner, die buchstäblich Lebensmittel aus dem Mund der Babys stehlen (Ernährungshilfe für schwangere Frauen und Kleinkinder werden gestrichen), stellen sich fälschlich als Defizit-Falken dar.

Wie sähe aber ein ernsthafter Ansatz aus, um die fiskalpolitische Probleme anzugehen? Krugman hat dafür vier Worte parat: Gesundheitswesen, Gesundheitswesen, Gesundheitswesen, Einnahmen. Krugman redet mit Nachdruck von Gesundheitsversorgung, nicht von „Anspruch“. Die Menschen in Washington sprechen oft, wie wenn es nur ein Programm gäbe: „Social Security-Medicare-Medicaid“. Und sie konzentrieren sich auf Dinge wie „Anhebung des Rentenalters“.

Langfristige Prognosen deuten darauf hin, dass die Ausgaben über die Jahrzehnte voraus stark ansteigen werden. Aber die grosse Masse des Anstiegs stammt aus „Health Insurance Programs“ (Krankenkassen Programmen), nicht aus „Social Security“. Daher sollte jeder, der es ernst meint, seinen Fokus auf die Gesundheitsversorgung richten, argumentiert Krugman. Was ist aber hierbei zu tun? Dazu gehört, dass eine unabhängige Kommission beauftragt wird, zu gewährleisten, dass Medicare nur für Verfahren im Zusammenhang mit echten medizinischen Werten Zahlungen leistet. Anbieter von Gesundheitsversorgung sollen für die Bereitstellung von hochwertiger Versorgung belohnt werden anstatt nur eine Summe für jedes Verfahren auszugeben. Die steuerliche Absetzbarkeit von Privatversicherungsplänen sollen begrenzt werden und so weiter, hebt Krugman hervor.

Was haben all diese Dinge gemeinsam? Sie sind alle im letztjährigen Gesetzesentwurf für Gesundheitsreform enthalten. Aus diesem Grund vertritt Krugman die Meinung, dass Präsident Obama zu wenig Anerkennung bekommt, weil Obama viel mehr getan hat als alle früheren Präsidenten, das langfristige Defizit-Problem unter Kontrolle zu bringen. Was soll also jetzt getan werden? Nun kommt das vierte Wort in Krugmans Zusammenfassung zum Zug: Einnahmen, d.h. höhere Steuern. Es ist wahr, dass höhere Steuern nicht populär sind, aber auch die Kürzungen bei staatlichen Programmen sind nicht populär, erklärt Krugman.

Medicare: staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 65,

Medicaid: staatlicher Gesundheitsdienst für arme Menschen,

Social Security: Sozialversicherung.