Montag, 21. Februar 2011

Wie Deutschland EU-Finanzkrise umwickelt

Wolfgang Münchau sieht in der Art und Weise, wie Deutschland die EU-Finanzkrise, seine Besorgnisse über den europäischen Finanzstabilität-Mechanismus (EFSF) und seinen Einfluss auf die Ernennung des nächsten EZB-Präsidenten in eine Erzählung umwickelt, eine Gefahr für die EU. Am Schluss werde die falsche Krise angegangen, mit Veto belegt oder einfach gepfuscht und mit einer nicht glaubwürdigen Lösung für die Banken, einem drittklassigen Zentralbanker an der Spitze der EZB und einem Prozess der Koordinierungspolitik, wo Entscheidungen von zwei Oberhäuptern auf langen Spaziergängen an den Stränden getroffen werden, beschreibt der Kolumnist in einem lesenswerten Kommentar („A misguided German narrative of the crisis“) in der britischen Tageszeitung FT. Münchau schildert, warum es wichtig ist, um den nächsten strategischen Schritt von Angela Merkel zu verstehen, sich zunächst mit der deutschen Erzählung der Krise in der Euro-Zone vertraut zu machen: „Es ist eine Erzählung von fiskalpolitischer Verantwortungslosigkeit und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt zwar eine Bankkrise, aber sie ist nicht zentral. Es ist die Krise, die die EU versucht, gerade jetzt zu lösen“.

„Während der Rest von uns darüber debattiert, wie Europas Bankenkrise zu lösen ist und sich wegen des Mangels an Fortschritten ärgert, ist Frau Merkel dabei, eine Krise in einem Paralleluniversum zu lösen“, legt Münchau dar. Die deutsche Erzählung ist der Auswuchs einer Lüge, die das Establisment des Landes bereits vor 20 Jahren während der Debatte über die Einheitswährung feilgeboten hat: „Eine Währungsunion kann durch einen einfachen Satz von Regeln für Geld- und Fiskalpolitik aufrechterhalten werden. Regulierung des Finanzsektors und die Ungleichgewichte in Leistungsbilanz sind nicht entscheidend“.

Die Euro-Krise hat bewiesen, dass das nicht der Fall ist, hebt Münchau hervor. Aber die Konservativen hängen an diesem alten, bequemen Strohhalm. Wenn es eine Krise gibt, muss es fiskalisch sein. Und die Austerity (rigorose Sparmassnahmen) ist die Antwort.

Fazit: Es ist erstaunlich, wie die ganze Krise „fiskalisiert“ wird. Defizite, die überwiegend als Folge der Krise entstanden sind, werden rückwirkend als ihre Ursache ausgemacht, bemerkt Paul Krugman dazu in seinem Blog, der Münchaus Kommentar als „besonders gut“ bezeichnet. Wo die Vision schief ist, verendet die Wirtschaft, fasst Krugman zusammen.


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