Auf dem EU-Gipfel im März werden angeblich grosse europäische Entscheidungen auf höchster Ebene getroffen. Eine Gruppe von deutschen Ökonomen hat im Vorfeld die Gedankengänge für eine Ausweitung des Euro-Hilfsfonds zurückgeworfen und sich damit einer heftigen Kritik ausgesetzt. „In der Stellungnahme der Ökonomen schimmert ein starker Glaube an die Effizienz der Finanzmärkte durch“, sagte Markus Brunnermeier, Professor an der Princeton University dazu. Auch Peter Bofinger, Mitglied im Swachverständigenrat und Wirtschaftsprofessor an der Uni Würzburg liess kein gutes Haar an den dogmatischen Argumenten der Plenum-Forderungen: „Es ist bekannt, dass Finanzmärkte überreagieren können. Daher sollte der Rettungsschirm so gross sein, dass im Zweifel auch Italien darunterpassen würde“. Es ist Zeit, damit aufzuhören, so zu tun, als ob wir ein grandioses Schnäppchen für die Eurozone im März machen würden, schreibt Wolfgang Münchau dazu in einem lesenswerten Kommentar („Say no to Germany’s competitiveness pact“) in FT.
Die politischen Entwicklungen haben sich vergangene Woche in Deutschland dramatisch in die falsche Richtung verschoben. Deutsche Gesellschaft als Ganzes ist empört über die Eurozone. Die deutsch-französische Vorlage eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit zeigt die Arroganz, wie die grössten EU-Mitglieder die kleineren behandeln. Ein Veto im März ist ein erster notwendiger Schritt in der Lösung der Krise, bemerkt Münchau. Das wichtigste Ereignis war die Entscheidung der drei Koalitionsparteien im Bundestag, den Kauf von Anleihen durch den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kategorisch abzulehnen. Es ist geplant, den ESM von 2013 an als Anti-Krisen-Institution einzurichten. Es mangelt aber im allgemeinen an Koordinierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf einem deutsch-inspirierten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ als Gegenleistung dafür, dass Deutschland sich bereit erklärt, Kreditgarantien zu unterstützen. Wie sollen aber andere EU-Mitglieder darauf reagieren? Einfach zurückweisen, empfieht Münchau.
Warum sollen andere EU-Mitglieder einen Verlust an Souveränität annehmen, wenn Deutschland den EU-Rettungsschirm nicht voll unterstützt? Der einzige Grund, einen solchen Verzicht auf Souveränität zu akzeptieren, wäre der Preis einer immer engeren wirtschaftlichen Union. Das würde aber die Emission einer gemeinsamen Anleihe in der Euro-Zone bedeuten. Wenn aber dem ESM die Flügel dafür abgeschnitten werden, wird das nie passieren, argumentiert der Direktor des Wirtschaftsinformationsdienstes eurointelligence.com.
Die EU-Strategie der Krisenbewältigung ist, die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Ursachen der Krise abzulenken, dass man nicht national geregelte und unterkapitalisierte Bankensysteme in einer Währungsunion mit strukturellen Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz haben kann. Die schwierige Aufgabe ist es, diese technische Erklärung in eine von Politikern und Wählern verständliche Sprache zu übersetzen, ohne dabei zu lügen. Das ist keine fiskalische Krise und auch keine des Südens, bekräftigt der Autor des Buches Makro-Strategien. Es ist eine Krise des privaten Sektors und der unterkapitalisierten Banken. Es ist ebenso eine deutsche Krise, wie es eine spanische Krise ist. Diese Anerkenntnis muss der Ausgangspunkt einer jeden effektiven Lösung sein. Ein Veto im März is daher ein erster notwendiger Schritt in Richtung Krisenbewältigung, fasst Münchau zusammen.
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