Vernichtet Regulierung Arbeitsplätze?

Das neue Mantra der Republikanischen Partei ist das alte Mantra: Regulierung ist ein „Job Killer“, schreibt William K. Black in einem lesenswerten Essay („The Anti-Regulators Are the Job Killers“) in Huffington Post. „Dabei haben wir gerade die epische Fähigkeit der Anti-Regulatoren erlebt, mehr als 10 Mio. Arbeitsplätze zu vernichten“, bemerkt der an der University of Missouri lehrende Rechtsprofessor. „Deregulierung (deregulation), Abbau von Aufsicht (desupervision) und de facto (decriminalization) Entkriminalisierung (die drei „des“) haben eine kriminogene Umgebung geschaffen, die die moderne Finanzkrise angetrieben hat. Die drei „des“ waren wesentlich für die Schafffung von Epidemien des institutionalisierten Betrugs („control fraud“), was die Blase (bubble) aufgeblasen und folglich die Grosse Rezession ausgelöst hat. „Job killing“ ist eine Kombination aus zwei Faktoren: (1) Verlust von Arbeitsplätzen und (2) Schaffung von Arbeitsplätzen. Black konzentriert sich hier ausschliesslich auf die Jobs im privaten Sektor. Aber es gilt in Erinnerung zu rufen, dass die Rezession auch im öffentlichen Sektor in Sachen Abbau von Arbeitsplätzen verheerend war.

Der private Sektor: Gewinn und Verlust an Arbeitsplätzen (annualisiert), Graph:  Prof. William K. Black

Von 1996 bis 2000 sind die brutto Job-Gewinne im privaten Sektor jährlich von rund 14 Mio. auf 16 Mio. gestiegen, während die brutto Job-Verluste im privaten Sektor jährlich von 12 Mio. auf 13 Mio. geklettert sind. Die netto Job-Gewinne sind in diesen Jahren jährlich von 2 Mio. auf 3 Mio. gestiegen. Laut einer gängigen Faustregel braucht die Wirtschaft jährlich einen Netto-Zuwachs an 1,5 Mio. Arbeitsplätzen, um die neuen Einsteiger in den Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Die Wachstumsrate in dieser Zeit war also gross genug, um die Arbeitslosigkeit und die Armut deutlich zu senken, legt der Wirtschaftskriminalitätsexperte dar.

Die Grosse Rezession (die ja offiziell im III. Q. 2007 begann) zeigt, warum die Anti-Regulatoren Job-Killer in Amerika sind, so Black. Die brutto Job-Verluste im privaten Sektor sind jährlich von 12,5 Mio. auf einen Spitzenwert von 16 Mio. geklettert. Die brutto Job-Gewinne im privaten Sektor sind jährlich von rund 13 Mio. auf 10 Mio. gesunken, erklärt der ehem. Senior Financial Regulator während der S&L-Krise.

Die Grosse Rezession ist durch den Zusammenbruch der durch den epidemischen Hypotheken-Betrug getriebenen Immobilienblase ausgelöst worden. Diese Epidemie hätte ohne die Ernennung von Anti-Regulatoren in den entscheidenden Führungspositionen der Regulierungsbehörden nicht stattfinden können, hält Black fest. Noch im März 2010, als die Rezession offiziell zu Ende ging, beliefen sich netto Job-Verluste im privaten Sektor jährlich auf rund 3 Millionen. Der Verlust an Arbeitsplätzen hat sich indes umgedreht, aber der Zuwachs an neuen Jobs ist viel zu klein.

Das S&L-Debakel (savings & loans), die Enron-Ära-Betrug und die gegenwärtige Krise sind alle durch den institutionalisierten Betrug getrieben worden. Die Regulatoren sind die „Polizisten auf Abruf“, wenn es darauf ankommt, den institutionalisierten Betrug („control fraud“) zu stoppen, beschreibt Black. Wenn die Regulatoren durch die drei „des“ unwirksam gemacht werden, dann gewinnen Betrüger an Wettbewerbsvorteil gegenüber ehrlichen Unternehmen. Das macht die Märkte pervers und verursacht wiederkehrede Krisen, erläutert der Autor des Buches „The Best Way to Rob a Bank is to Own One“. Von etwa 1999 bis zur Gegenwart haben drei Behörden Feindseligkeit gegenüber Regulierung ausgehängt. Regulatorische Entscheidungsträger wurden weitgehend auf der Grundlage ihrer Opposition gegen energische Regulierung ernannt, schildert Black. Die Banker haben im Kongress Einfluss geltend gemacht, das Financial Accounting Standards Board (FASB) unter Druck zu setzen, Rechnungslegungsvorschriften abzuschaffen, damit die Banken keine Verluste ausmachen müssten. Das Vorhaben hatte zum Ziel, das Prompt Corrective Action (PCA) Gesetz zu umgehen, und auf diese Weise Banken zu ermöglichen, so zu tun, als ob sie profitabel wären, sodass die Banker aufgrund von fiktiven Einkommen weiterhin enorme Boni einkassiert haben, fasst Black zusammen.