Sonntag, 17. März 2013

Fall-Zypern und wie die einfachen Menschen auf der Strecke bleiben


Zypern trägt 0,2% zur Wirtschaftsleistung der Eurozone bei. Es kommt auf der Mittelmeerinsel keinem Default.

Die Euro-Gruppe will mit einem Hilfspaket im Wert von rund 10 Mrd. Euro Zypern vor Zahlungsunfähigkeit bewahren. Das Rettungspaket soll vor allem zur Rekapitalisierung der schwer angeschlagenen Banken beitragen.

Was neu am Hilfspaket ist, dass ein erheblicher Teil der Gelder aus dem Land selbst kommt. Die Bankkunden werden nämlich zur Kasse gebeten. Es sind Sparer, die die Last mittragen müssen. Die EU nennt es „upfront one-off stability levy“.

Es ist sicherlich keine Entscheidung aus einer tief betrachteten, langfristigen Strategie, die in konstruktiven Beratungen zwischen der EU, dem IWF und der neuen zypriotischen Regierung erarbeitet wurde. Es ist, wie Felix Salmon in seinem Blog beschreibt, ein Schritt der Verzweiflung in der letzten Instanz, stammend aus einer unheiligen Kombination von Verschleppung, Erpressung und übermüdeten Ablenkungsmanöver.

Die Sparer mit Einlagen von mehr als 100‘000 Euro sollen eine Abgabe (levy) von 9,9% zahlen. Die Sparer mit Einlagen unter 100‘000 Euro müssen auf 6,75% ihres Geldes verzichten. Die Abgabe, die laut Euro-Gruppe insgesamt 5,8 Mrd. Euro einbringen soll, gilt sowohl für auf Zypern ansässige als auch für ausländische Bankkunden. Das heisst, dass die Abgabe reiche ausländische Anleger (z.B. aus Russland) und auch zypriotische Rentner trifft.

Die Abgabe werde angeblich abgezogen, bevor die Banken am Dienstag wieder öffnen. Dennoch ist zu erwarten, dass es nächste Woche auf Zypern zu einem Bank Run kommt.

Fazit: Gewinner sind die zypriotischen Banken, die keinen Verlust hinnehmen müssen. Verlierer sind die einfachen Bürger. Aber auch die Anleger aus Russland können als Gewinner gelten, da sie höchstens auf 9,9% ihres Geldes verzichten müssen. Auf dem ganzen europäischen Kontinent haben die Bürger ihr demokratisches Recht verloren, mitzubestimmen. Stattdessen werden sie von Deutschland angewiesen, was sie tun sollen, wie Felix Salmon festhält. Nun verlieren die Bürger auch ihr Geld.

Die Entscheidung der Euro-Gruppe ist wichtig, nicht nur wegen des Präzedenzfalles im Hinblick auf die Bankkunden (Sparer), sondern auch wegen der Art, wie machtlos Mittelmeer-Länder geworden sind. Es ist mehr als je zuvor Deutschlands Europa. Das ist schlecht für Zypern, und nicht einmal besonders gut für Deutschland, wie Felix Salmon als Fazit unterstreicht.

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