Irrglauben der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission nimmt in einem in voxeu veröffentlichen wunderlichen Artikel („Fiscal policy in Europe: Searching for the right balance“) die Austeritätspolitik in Schutz und behauptet, dass die EU damit eine „Gratwanderung“ (delicate balance) anstrebe.

Das ist phantastisch, bemerkt Paul Krugman in seinem Blog dazu mit Recht.

Wie funktioniert eine „Gratwanderung“ mit 15, 20 und 25% Arbeitslosigkeit in EU-Ländern?

Es ist in der Tat ein Spektakel, dass die EU-Beamten sich selbst auf die Schulter klopfen, für eine Politik, die Europa zurück in die Rezession schickt und die Arbeitslosigkeit weiter steigen lässt.

Der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor macht insbesondere auf den folgenden Satz aufmerksam: „In Deutschland ist der fiskalpolitische Kurs weitgehend neutral, und daher mit der Forderung nach einem differenzierten finanzpolitischen Kurs gemäss dem haushaltspolitischen Spielraum konsistent“.

Das heisst auf Deutsch, dass Deutschland keine Austerität à la Griechenland auferlegt und daher Flexibilität zeigt.

Die Wahrheit ist, dass Europa als Ganzes eine beachtliche Austeritätspolitik verfolgt, die in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft vollkommen unangemessen ist.

Der konjunkturbereinigte Primärsaldo (cyclically adjusted primary balance), Graph: Prof.Paul Krugman

Das bedeutet eine kontraktive Fiskalpolitik, sodass ein Ausgleich schwer ist, auch wenn die EZB nun eine QE-Politik (mengenmässige Lockerung der Geldpolitik) an den Tag legen würde, wobei es als gegeben gilt, dass die EZB die Zinsen nicht senkt.

Nun ist ein grosser Teil der haushaltspolitischen Straffung auf die Länder zurückzuführen, die keine Wahl haben, zumindest etwas Austerität umzusetzen. Aber die Europäische Kommission sollte diese Länder davor schützen, in eine Schuldenkrise verwickelt zu werden, anstatt Deutschland dafür zu loben, während es sich in der Tat in die falsche Richtung bewegt. Und die Europäische Kommission sollte darauf hindeuten, wie schlecht die Idee ist, dass Frankreich sich nun für eine restriktive Fiskalpolitik engagiert, weil französische Wirtschaft schwächer verläuft als erwartet, was genau das Gegenteil einer umsichtigen Makro-Politik bedeutet, erklärt Krugman.

Die Europäische Kommission ist aber damit beschäftigt, die schreckliche Lage Europas mit beruhigenden Worten zu decken. Das ist eine Blamage.