Nachdem
die Verhandlungen im Haushaltsstreit gescheitert sind, treten nun in den USA am
Wochenende massive Budgetkürzungen in Kraft. Allein in diesem Jahr müssen
demnach Ausgaben in Höhe von 85 Mrd. USD gestrichen werden.
Die
als Sequester bezeichneten automatischen
Ausgabenkürzungen waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Der Sequester
bedeutet lateinisch „dumme Ausgabenkürzungen“, wie Alan Blinder neulich in einem lesenswerten Artikel („A Silver Linings Deficit Playbook“) in WSJ zutreffend beschrieben hat.
Das
Haushaltsdefizit ist zwar unter Präsident Obama angestiegen, aber die Evidenz
deutet darauf hin, dass die Grosse Rezession, Bush-Steuersenkungen und die
Kriege im Irak und in Afghanistan am meisten zum Anstieg des Defizits
beigetragen haben, bemerkt Kathy Ruffing
im Blog off the charts.
Obwohl
einige Politiker und Experten die Schuld für den Anstieg der Staatsverschuldung
Präsident Obama in die Schuhe schieben wollen, haben die von der Obama Regierung getroffenen Massnahmen
zur Ankurbelung der Wirtschaft keine nennenswerten Auswirkungen auf die
langfristige Herausforderung des hohen Haushaltsdefizits und die wachsenden
Schulden, wie in der Abbildung zu sehen ist.
Die
Entstehung des US-Haushaltsdefizits, Graph:
Kathy Ruffing in off the charts
Es
stimmt, dass der längerfristige Druck auf die Ausgaben der öffentlichen Hand
v.a. aus einer alternden Bevölkerung und der steigenden Kosten im
Gesundheitswesen stammt.
Aber dieser Druck ist nicht neu. Die Politiker haben
es gewusst, als sie die Steuersenkungen in der Bush-Ära beschlossen, und
zustimmten, für zwei Kriege geliehene Mittel zur Verfügung zu stellen.
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