Samstag, 2. März 2013

Sequester und Haushaltsdefizit


Nachdem die Verhandlungen im Haushaltsstreit gescheitert sind, treten nun in den USA am Wochenende massive Budgetkürzungen in Kraft. Allein in diesem Jahr müssen demnach Ausgaben in Höhe von 85 Mrd. USD gestrichen werden.

Die als Sequester bezeichneten automatischen Ausgabenkürzungen waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Der Sequester bedeutet lateinisch „dumme Ausgabenkürzungen“, wie Alan Blinder neulich in einem lesenswerten Artikel („A Silver Linings Deficit Playbook“) in WSJ zutreffend beschrieben hat.

Das Haushaltsdefizit ist zwar unter Präsident Obama angestiegen, aber die Evidenz deutet darauf hin, dass die Grosse Rezession, Bush-Steuersenkungen und die Kriege im Irak und in Afghanistan am meisten zum Anstieg des Defizits beigetragen haben, bemerkt Kathy Ruffing im Blog off the charts.

Obwohl einige Politiker und Experten die Schuld für den Anstieg der Staatsverschuldung Präsident Obama in die Schuhe schieben wollen, haben die  von der Obama Regierung getroffenen Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft keine nennenswerten Auswirkungen auf die langfristige Herausforderung des hohen Haushaltsdefizits und die wachsenden Schulden, wie in der Abbildung zu sehen ist.


Die Entstehung des US-Haushaltsdefizits, Graph: Kathy Ruffing in off the  charts

Es stimmt, dass der längerfristige Druck auf die Ausgaben der öffentlichen Hand v.a. aus einer alternden Bevölkerung und der steigenden Kosten im Gesundheitswesen stammt. 

Aber dieser Druck ist nicht neu. Die Politiker haben es gewusst, als sie die Steuersenkungen in der Bush-Ära beschlossen, und zustimmten, für zwei Kriege geliehene Mittel zur Verfügung zu stellen.

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