Schwindel als Haushaltsentwurf

Es war eine grosse Woche in Sachen Haushalt-Aktenmaterial, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („After the FlimFlam“) am Freitag in NYTimes. Mitglieder des US-Kongresses haben nicht nur einen, sondern zwei vollwertige, ernsthafte Vorschläge unterbreitet.

Es gab aber einen dritten Vorschlag, der diese Woche präsentiert wurde, und zwar einen nicht seriösen, ja im Wesentlichen einen grausamen Witz. Gemeint ist der Entwurf von Paul Ryan, dem republikanischen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus zum Umbau von Medicare und Medicaid.

Als Ryan im Jahr 2010 von jedem in Washington als ultimativen, ernsten und erhlichen Konservativen mit Öl gesalbt wurde, hatte Krugman die Bezeichnung „flimflam man“ hervorgehoben. Denn schon damals waren Ryans Vorschläge offensichtlich unaufrichtig. Seitdem sind seine Vorschläge sogar noch flim-flammier geworden, wie Krugman heute bemerkt.

Die gute Nachricht ist, dass Ryans unglaubwürdige, politisch-wackelige Darbietung endlich gründlich abgetakelt scheint. Diesmal haben ganz wenige Experten und Journalisten Ryans Ankündigung mit Hohn begrüsst, wie sie es verdient.

Wie sehen aber die seriösen Entwürfe aus?

Sofern man die Nachrichten vorsichtig verfolgt, hat man wahrscheinlich nur von einem einzigen Vorschlag gehört, und zwar von demjenigen, der von Demokraten im Senat vorgelegt wurde. Im Vergleich zum Plan von Ryan handelt es sich dabei um einen sehr vernünftigen, jedoch einen äusserst vorsichtigen Entwurf, legt Krugman dar. Der Plan sollte eigentlich erhebliche, temporäre Ausgabenerhöhungen fordern. Es ist aber leider nicht der Fall.

Es gibt aber einen Plan, der es tut: Der Vorschlag von Congressional Progressive Caucus, welcher für einen erheblichen Anstieg der Ausgaben plädiert, um den grossen Defizitabbau in den nächsten zehn Jahren zwar weitgehend, aber nicht ganz durch Steuererhöhungen für die Reichen, Konzerne und die Umweltverschmutzung auszugleichen.

Es gibt zudem keine magischen Sternchen à la Ryan. Der ehrliche Vorschlag beruht laut Krugman auf einer makro-ökonomischen Analyse, nicht auf der Phantasie von „expansionary austerity“ („expansive Sparpolitik“), die Ryan permanent in den Vordergrund stellt, ob sie in Europa kläglich gescheitert ist.

Und es ist erfrischend, zu sehen, dass jemand mit der üblichen Vorstellung von Washington bricht, was politischer Mut bedeutet, zu betonen, dass wir damit armen Menschen wehtun, während wir damit die Reichen schonen.

Wo führt das alles hin? Es kommt wahrscheinlich nicht zu einem Grand Bargain demnächst. Dennoch denkt Krugman, dass es eine wahre Bewegung hier gibt und in eine Richtung, die die Konservativen nicht mögen.

Ryans Bemühungen beginnen endlich das Gespött zu bekommen, die sie verdienen, während die Stimme der Progressiven endlich erhöht wird. Der Nebel des fiskalpolitischen Schwindels (fiscal flimflam) scheint sich in Washington zu lichten, fasst Krugman als Fazit zusammen.