Das um die Konjunktur bereinigte US-Haushaltsdefizit

Wer es in Sachen Fiskalpolitik ernst meint, weiss es, dass es irreführend ist, sich nur auf die rohen Zahlen (1 Billion Dollar) zu konzentrieren.

Aus zwei Gründen, schreibt Paul Krugman in seinem Blog: 

(1) Die Schwankungen im Haushaltsdefizit werden i.d.R. von Konjunkturzyklen angetrieben: Schrumpft die Wirtschaft, fallen die Einnahmen. Und ein Teil der Ausgaben, wie z.B. für das Arbeitslosengeld, steigen. Es ist üblich, diese automatischen Stabilisatoren auszunehmen, wenn man den dazu zugrunde liegenden Zustand des Haushalts einschätzen will.

(2) Der Haushalt muss nicht ausgeglichen sein, um eine nachhaltige Haushaltslage zu haben. Alles, was man braucht, ist, sicherzustellen, dass die Schulden viel langsamer wachsen als das BIP.

Das CBO hat nun seinen jüngsten Bericht (The Effects of Automatic Stabilizers on the Federal Budget as of 2013) über die automatischen Stabilisatoren veröffentlicht. Das Büro schätzt, dass diese Stabilisatoren im Fiskaljahr 2013 eine Summe von 422 Mrd. US-Dollar erreichen werden, was rund der Hälfte des projizierten Defizits von 845 Mrd. US-Dollar entspricht. Das konjunkturbereinigte Defizit (cyclically adjusted deficit) macht also 423 Mrd. US-Dollar aus.

Wie verträgt sich dieser Vergleich des konsistenten Haushaltsdefizits mit der fiskalpolitischen Nachhaltigkeit? Nun, es gibt Staatspapiere im Wert von 11‘500 Mrd. US-Dollar in der Hand der Öffentlichkeit. Eine angemessene, in der Tat ziemlich konservative Schätzung lautet, dass das nominale BIP künftig mit 4% pro Jahr wächst, wobei die Hälfte vom realen Wachstum und die andere von der Inflation kommt.

Das um die Konjunktur bereinigte Haushaltsdefizit, Graph: Prof. Paul Krugman

Das bedeutet, dass das nachhaltige Defizit 4% von 11‘500 Mrd. US-Dollar oder 460 Mrd. US-Dollar beträgt. Hey, das ist die gegenwärtige Zahl!

Und nächstes Jahr sieht das bereinigte Defizit möglicherweise noch kleiner aus.

Ende des Jahrzehnts dürfte das Defizit voraussichtlich wieder anfangen, zu steigen, wegen der zunehmenden Kosten im Gesundheitswesen und einer alternden Bevölkerung, bla bla bla. Warum soll aber das langfristige Problem der gewünschten Auszahlung von Zusatzleistungen (was wahrscheinlich durch eine Kombination von Kostensenkungen und Einnahmensteigerungen gelöst werden wird) die Fiskalpolitik heute einschränken, und zwar mitten in einer schrecklichen Rezession?

Und Krugman sagt, dass die obige Abbildung in der Tat ein Porträt der zutiefst unverantwortlichen Haushaltspolitik zeige, weil es einfach wahnsinnig ist, in einer tief angeschlagenen Wirtschaft eine Fiskalpolitik zu verfolgen, die restriktiver ist als diejenige, die man auf dem Höhepunkt der Immobilienblase verfolgt hat.

Damit soll jetzt aufgehört werden. Und es gilt, festzuhalten, bitte wiederholen: Es gibt kein Defizit-Problem.