Während
die Peripherie der Eurozone einer harschen Austerität ausgesetzt ist, verfolgt auch
der Kern eine kontraktive Fiskalpolitik, bemerkt Simon Wren-Lewis in seinem Blog.
Darauf
gestützt liefert Paul Krugman in seinem
Blog anhand von IWF-Schätzungen die folgende Abbildung, wo die konjunkturbereinigten
Primärsaldos (cyclically adjusted primary
balance) USA versus Eurozone zu sehen sind. Das heisst, was der
Haushaltssaldo gewesen wäre, wenn die Zinszahlungen nicht berücksichtigt würden
und die Wirtschaft Vollbeschäftigung hätte.
Die
EU hat im Grunde genommen auf einen grossen Einbruch der Nachfrage und das
Platzen einer Immobilienblase und den darauffolgenden Schuldenabbau (deleveraging) nicht so reagiert, wie die
Volkswirtschaftslehre seit 75 Jahren nahelegt, sondern eher so wie Herbert Hoover, oder besser gesagt wie Reichkanzler
Heinrich Brüning: harsche Sparmassnahmen-Politik.
Die
konjunkturbereinigten Primärsaldos: USA versus Eurozone, Graph: Prof. Paul Krugman
Die
politischen Entscheidungsträger zeigen sich oben darauf schockiert, dass
Europas Peripherie in den Abgrund fällt und ihre Autorität bzw. Weisheit von den
Wählern nicht anerkannt werden.
Krugman
zitiert dazu Mark Mazower, einen
europäischen Historiker, der in einem lesenswerten Artikel („Italy exposes wider crisis of democracy“)
in FT
sagt, dass der Hinweis auf Brüning kein Witz ist.
„Diejenigen, die Austerität vorantreiben, sehen nicht ein, dass sie zu einer Krise der Demokratie beitragen. Die italienischen Wahlen sollten die Entscheidungsträger in Europa daran erinnern, die Wähler zu beachten. Die wirtschaftspolitischen Massnahmen sind gescheitert, eine politische Krise abzuwenden, was die Kapazität hat, nicht nur der EU-Integration zu schaden, sondern die Legitimität der demokratischen Ordnung des Kontinents zu schädigen“. (*)
(*) Meine freie Übersetzung.
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