Das abnehmende US-Haushaltsdefizit

Das Haushaltsdefizit war nie das grösste Problem der US-Wirtschaft. Die hohe Arbeitslosigkeit hingegen ist es in der Tat.

Seit mehr als drei Jahren ist die politische Debatte in Washington durch die Warnungen über die Gefahren des Haushaltsdefizits dominiert. Ein paar einsame Ökonomen versuchen von Anfang an, darauf hinzuweisen, dass der Fokus darauf falsch und das deficit spending derzeit in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft tatsächlich angemessen ist, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Dwindling Deficit Disorder“) am Montag in NYTimes.

Aber auch wenn die Defizit-Schimpfer mit ihren Vorhersagen bisher praktisch über alles falsch liegen (wo sind z.B. die durch die Decke schiessenden Zinsen?), sind die Proteste darüber, dass derzeit eine falsche Diskussion stattfindet, konsequent auf taube Ohren gestossen.

Wirklich bemerkenswert ist jedoch die Dauerhaftigkeit der Fixierung auf das Defizit im Angesicht der sich rasch ändernden Fakten, betont Krugman. Leute sprechen darüber, als ob das Defizit explodieren würde. In der Tat nimmt das Defizit viel schneller ab als es seit Generationen der Fall gewesen ist. Es ist bereits auf ein nachhaltiges Niveau gesunken und es ist angesichts des Zustandes der Wirtschaft zu klein.

Es gibt natürlich längerfristige finanzpolitische Probleme: steigende Kosten im Gesundheitswesen und eine alternde Bevölkerung, welche den Haushalt laut Krugman im Verlauf der 2020er Jahre unter Druck setzen werden. Es ist aber wichtig, eine kohärente Erklärung zu finden, warum die längerfristigen Bedenken die Haushaltspolitik gerade heute bestimmen sollen. Und wie gesagt ist das Haushaltsdefizit angesichts der Bedürfnisse der Wirtschaft heute viel zu klein.

Ja, wir wollen das Defizit reduzieren, sobald die Wirtschaft sich erholt. Die Arbeitslosigkeit ist aber nach wie vor unannehmbar hoch, unterstreicht der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor. Der Aufschwung, nicht der Abschwung ist der richtige Zeitpunkt für Austerität, erklärte John Maynard Keynes vor Jahren. Er hatte Recht. Man braucht auf Europa einen Blick zu werfen, wie verheerend die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die schwachen Volkswirtschaften sind. Und es gibt noch keinen Boom.

Krugman ist sich dessen bewusst, dass das abnehmende Defizit vielerorts unerwünscht ist. Schwarzmalerei in Sachen Fiskalpolitik ist eine wichtige Industrie in Beltway, insbesondere unter denjenigen, die Vorwände suchen, um Medicare, Medicaid und Social Security zu zerschlagen. 

Menschen, die während ihrer Karriere in die Industrie der Defizit-Schimpfer schwer investiert haben, wollen nicht, dass die Beweise ihre Angst-Politik untergräbt. Während das Haushaltsdefizit abnimmt, werden falsche Zahlen produziert, um den Eindruck zu hinterlassen, als ob die Wirtschaft immer noch in einer Art Haushaltskrise stecken würde.

Aber es ist nicht wahr. Das Defizit nimmt in der Tat ab und das Argument, es zum Bedenken Nr. 1 zu machen, was aufgrund der sehr niedrigen Zinsen ohnehin nie ein starkes war, ist nun völlig verschwunden, hält Krugman als Fazit fest.