Zypern und wie das soziale Gefüge Europas zerbricht

Erstmals werden in der Euro-Krise Sparer zur Kasse gebeten, um die Banken zu refinanzieren. Die Einzelheiten sind nicht ganz bekannt, aber die Bankkunden verzichten zwangsläufig („upfront one-off stability levy“) auf 9,9% bzw. 6,75% ihres Geldes. 

Die Sparer (inländisch und ausländisch) sollen damit rund 5,8 Mrd. Euro zur Sanierung des maroden Banken-Sektors beitragen. Der Rest fliesst in die Finanzierung des Haushaltes.

Bevor man nach einer Logik dieser aussergewöhnlichen Massnahme sucht, ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Euro-Krise nicht gleich Staatsschuldenkrise ist. Die Euro-Krise ist eine Folge der Finanzkrise bzw. der Bailout (Rettungsaktionen) der Banken.

Spanien und Irland hatten am Vorabend der Krise Haushaltsüberschüsse und niedrige Schuldenquoten. Die Bürger lehnen die aufgezwungene Austeritätspolitik via Brüssel und Berlin ab, wie der Ausgang der Wahlen in Italien vor Augen führt. Dennoch werden die einfachen Menschen jetzt herangezogen, einen Tel der Last einer völlig verfehlten Politik zu tragen. Die politischen Entscheidungsträger der EU opfern einer kurzsichtigen Austerian-Doktrin noch mehr Human Capital.

Zypern: Sonderabgaben auf Bank-Guthaben, Graph: Daniele Antonucci, Morgan Stanley, March 2013

Der Bankensektor macht in Zypern das 7fache der gesamten Wirtschaftsleistung der Insel aus. Und die ganze Wirtschaft der Mittelmeerinsel ist höchst fremdfinanziert (leverage).

Die EU scheint aber heute mit einer „Einmal-Steuer“ für Bank-Kunden eigentlich die Schuldenstandsquote (debt to GDP ratio) korrigieren zu wollen, während die Gläubiger (senior unsecured bonds) der Banken verschont bleiben. Die Staatsschuld soll 2020 100% des BIP betragen, wo von der IWF und die EU-Kommission ausgehen.

Zunächst werden die Bürger angehalten, zu sparen, weil die Krisenländer angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Nun werden diejenigen, die mitten in einer schwer angeschlagenen Wirtschaft etwas auf die hohe Kante gelegt haben, enteignet, um die Banken zu sanieren.

Die Reformen sind gescheitert, um das Finanz-System zu stabilisieren. Kein anderer Sektor ist im Entferntesten so überschuldet wie die Banken. Und die Banken, die staatliche Subventionen (regulatory capture) geniessen, kontrollieren den Geldfluss.