Der
Vorschlag, den der Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation zur Erhöhung des Mindestlohns unterbreitet hat, scheint eher bei der Öffentlichkeit
anzukommen als bei den Ökonomen, bemerkt Christina
Romer in einem lesenswerten Artikel („The
Business of the Minimum Wage“) in NYTimes.
Die
an der University of California,
Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessorin denkt nicht, dass die Ökonomen sich wenig
um die Notlage der Armen kümmern. Die Wirtschaftsanalyse wirft vielmehr Fragen
auf, ob ein höherer Mindestlohn für die Wirtschaft bessere Ergebnisse liefert
und die Armut reduziert.
Die
meisten Argumente für die Einführung oder Erhöhung eines Mindestlohns basieren
auf Fairness und Umverteilung. Selbst wenn die Arbeitnehmer einen
wettbewerbsfähigen Lohn erhalten, sind viele von uns zutiefst beunruhigt, dass
einige hart arbeitende Familien immer noch sehr wenig haben, unterstreicht die
ehemalige Wirtschaftsberaterin des Präsidenten Obama.
Gerade,
weil die Umverteilungseffekte eines Mindestlohns kompliziert sind, ziehen die
meisten Ökonomen andere Möglichkeiten vor, um Familien mit geringem Einkommen
zu helfen. Zum Beispiel die EITC (earned-income tax credit). Dieser
Ansatz ist sehr gut ausgerichtet, hebt Romer hervor: Die Subvention geht nur an
die arme Familien und könnte leicht grosszügiger gestaltet werden.
Was
bedeutet das alles nun? Die Wirtschaftlichkeit des Mindestlohns ist kompliziert
und es ist alles andere als offensichtlich, was eine Erhöhung erreichen würde.
Wenn ein höherer Mindestlohn nur die einzige verfügbare Initiative zur
Armutsbekämpfung, dann würde Romer sie nach eigenen Worten unterstützen.
Aber
wie könnten es viel besser mache, wenn wir bereit wären, Geld auszugeben. Eine
grosszügigere EITC würde für die Working
Poor mehr Unterstützung bereitstellen und gleichzeitig pro-Business wäre, argumentiert Romer weiter. Und die Vor-Kindergarten
Ausbildung, wie der Präsident vorgeschlagen hat, sie universal zu machen, würde,
wie gründliche Studien zeigen, Familien stärken und die Armut und Kriminalität
verringern: „Warum sollen wir uns mit Halbheiten zufrieden geben, wenn solche
wirklich erstklassige Strategien gut angewandt werden können?“.
Der
Punkt des Arguments, dass der Mindestlohn und EITC sich eher ergänzen als
substituieren, (d.h. dass sie unterschiedliche Bedürfnisse decken und daher
zusammen arbeiten) ist, zu vermeiden, dass im politischen Streit die eine gegen
die andere gesetzt wird, bemerkt Mark
Thoma in seinem Blog dazu ergänzend.
Der
Mindestlohn kostet die öffentliche Hand nichts. Es entstehen keine Kosten. Eine
Ausweitung von EITC bedeutet hingegen Anstieg der Staatsausgaben. Es ist deswegen
laut Thoma zu befürchten, dass die Politiker auf der rechten Seite des
Spektrums sich mit wohlmeinenden Demokraten verbünden, und die Idee
unterstützen, dass die EITC eine viel bessere Möglichkeit ist, um den Armen zu
helfen. Dann aber, wenn es so darum geht, die EITC zu finanzieren, einen Vorwand
an den Tag legen, um die Gesetzgebung im Hinblick auf den Mindestlohn zu blockieren,
weil wir es uns haushaltspolitisch angeblich nicht leisten können.
Fazit: Der Mindestlohn und die
EITC ergänzen sich in der Tat. Die beste Möglichkeit im heutigen politischen
Umfeld ist jedoch, eine Erhöhung des Mindestlohns zu fördern.
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