Montag, 5. September 2011

Fatale Ablenkung in Washington


Mit Bezug auf die  Veröffentlichung des Arbeitsmarktberichts, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Montagskolumne („The Fatal Distraction“) in NYT, dass der Freitag zwei Zahlen geliefert hat, wo alle hätten sagen sollen: „Mein Gott, was haben wir getan?“.

Eine dieser Zahlen war Null. Die Zahl der Arbeitsplätze, die August entstanden sind. Die andere war Zwei, die Rendite der US-Staatsanleihen mit 10 Jahren Laufzeit. Der tiefste Wert überhaupt. Zusammen genommen schreien diese Zahlen fast danach, dass die Menschenmenge im amerikanischen politischen System (inside-the-Beltway) sich um die falschen Dinge sorgt und folglich viel mehr Schaden verursacht.

Seit der akuten Phase der Finanzkrise beendet ist, wird die politische Diskussion in Washington nicht durch das Thema Arbeitslosigkeit, sondern durch die angeblichen Gefahren mittels Haushaltsdefizite dominiert, bekräftigt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor. Das Wall Street Journal (WSJ) hat beispielsweise im Mai 2009 erklärt, dass die Bond Vigilantes zurückkehren würden, um sich zu rächen. Der epische Kaufrausch der Obama-Regierung würde laut WSJ die Zinsen in die Höhe treiben.

Die Renditen standen zum Zeitpunkt der Erscheinung des Leitartikels auf 3,7%. Am Freitag belief sich die Rendite der US-Treasury Bonds mit 10 Jahren Laufzeit auf nur noch 2%. Krugman will die langfristigen Sorgen in Bezug auf das US-Haushalt nicht ausblenden. Aber die Defizite, die die USA heute aufweisen, sind Defizite, die erforderlich sind, und keine Bedrohung darstellen, weil deficit spending hilft, eine depressive Wirtschaft zu stützen, argumentiert Krugman.

Und besessen von einer nicht vorhandenen Bedrohung verschlimmert Washington das reale Problem (Massenarbeitslosigkeit, welche am Fundament des Landes nagt), legt Krugman dar.

Was die geplante Rede des Präsidenten Obama betrifft, findet Krugman es sinnvoll, im Hinblick auf drei Fragen nachzudenken. Was sollen wir tun, um Arbeitsplätze zu schaffen? Wofür würden die Republikaner im Kongress ihre Zustimmung geben? Und was soll der Präsident angesichts der politische Realität vorschlagen?

Die Antwort auf die erste Frage ist, dass eine Menge für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Staat ausgeben werden sollen, um die Infrastruktur des Landes zu reparieren und zu verbessern. Und mehr Hilfe für Länder und Kommunen, damit sie aufhören, Lehrer zu entlassen, legt Krugman dar.

Wie steht es mit dem Einverständnis der Republikaner? Das ist laut Krugman ganz einfach. Nichts. Sie werden sich dagegen stellen, was Mr. Obama vorschlägt.

Diese Realität bringt die dritte Frage ins Spiel: Was soll der Präsident vorschlagen? Schwer zu antworten, weil nichts davon, was er vorschlägt, in absehbarer Zeit geschehen würde, bemerkt Krugman.

Was der Präsident jetzt tun muss, ist, das Gespräch zu ändern, damit Washington wieder dazu übergeht, über Arbeitsplätze zu reden und darüber, wie die Regierung helfen kann, Jobs zu schaffen. Dem Land zuliebe und v.a. Millionen von arbeitslosen Amerikanern zuliebe bringt der Präsident es hoffentlich zuwege, fasst Krugman zusammen.

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