Präsident Obama hat gestern angekündigt, mit einem Investitionsprogramm im Wert von 450 Mrd. $ den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Paul Krugman ist positiv überrascht, weil das neue Programm, Arbeitsplätze zu schaffen, wesentlich besser ist als erwartet.
Der Jobs-Plan ist bei weitem nicht so ausgeprägt, als der Träger des Wirtschaftsnobelpreises sich in einer idealen Welt wünschen würde. Aber wenn das Programm tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, würde es wahrscheinlich in Sachen Beschäftigung einen erheblichen Schritt nach vorne bedeuten, legt Krugman in seiner lesenswerten Freitagskolumne („Setting Their Hair on Fire“) in NYT dar.
Doch deutet Krugman vorerst auf eine interessante Rede des Präsidenten der Fed Chicago, Charles Evans hin. Mr. Evans hat unverblümt zum Ausdruck gebracht, was viele von uns von Fed-Vertretern seit Jahren hören wollen: Die Fed soll von Rechts wegen und aus sozialer Verantwortung versuchen, sowohl die Inflation als auch die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten. Während die Inflation nahe oder unterhalb der Fed-Zielvorgabe von rund 2% zu verbleiben scheint, verharrt die Arbeitslosigkeit extrem hoch.
Wie soll die Fed nun reagieren? Mr. Evans sagt: „Stellen Sie sich vor, dass die Inflation 5% (gegen das Inflationsziel von 2%) beträgt. Gibt es einen Zweifel daran, dass jeder Zentralbanker, der etwas taugt, reagieren würde, die hohe Inflation zu bekämpfen? Nein, es gibt keinen Zweifel. Die Zentralbanker würden sofort reagieren, als ob ihre Haare in Flammen stünden. Wir sollten genau so unter Spannung stehen, wenn es um die Verbesserung der Konditionen auf dem Arbeitsmarkt geht“.
Aber die Haare der Fed stecken offentlich nicht im Brand. Und die meisten Politiker scheinen keine Dringlichkeit der Situation zu erkennen, erklärt Krugman. Was aber das Arbeitsprogramm des Präsidenten betrifft: Es geht um rund 200 Mrd. $ Ausgaben und 240 Mrd. $ Steuersenkungen. Das mag sich hoch anhören, aber es ist es nicht. Und es ist unklar, insbesondere, wie die Steuersenkungen die Ausgaben efektiv steigern sollen.
Dennoch wäre der Plan besser als gar nichts. Das Haar des Präsidenten brennt wahrscheinlich nicht im Feuer, aber es raucht definitiv. Er begreift jetzt laut Krugman, klar und erfreulich, wie verzweifelt die Situation am Arbeitsmarkt ist.
Aber sein Plan werde wahrscheinlich nicht Gesetzeskraft erlangen, dank der republikanischen Opposition. Und es ist bemerkenswert, wie sich die Opposition im Verlauf der Zeit verhärtet hat, argumentiert Krugman. Die Republikaner sind gegen Steuersenkungen, wenn sie Arbeitnehmern als reichen Menschen und Unternehmen zu Gute kommen. Und sie sind auch gegen die Geldpolitik. An dieser Stelle sind die Republikaner im Grunde genommen gegen alles, was den Arbeitslosen helfen könnte.
„Die gute Nachricht ist in diesem Zusammenhang, dass Obama schliesslich den Weg für eine politische Debatte über die Schaffung von Arbeitsplätzen bereitet. Am Ende wird aber nichts erfolgen, bis das amerikanische Volk Massnahmen zur Durchführung fordert“, schlussfolgert Krugman.
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