Präsident Obama hat diese Woche gesagt, was auf der Hand liegt: wohlhabende Amerikaner, von denen viele erstaunlich wenige Steuern zahlen, sollen einen Teil der Kosten für die Senkung des langfristigen Haushaltsdefizits tragen.
Die Republikaner wie Paul Ryan, Mitglied des US-Repräsentantenhauses haben jedoch darauf mit dem „Klassenkampf“ (class warfare) Geschrei reagiert, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Freitagskolumne („The Social Contract“) in NYT.
Es stimmt natürlich nicht, was Ryan erzählt. Im Gegenteil: es sind Menschen wie Mr. Ryan, die die sehr reichen von der Last der nachhaltigen Stabilisierung der Finanzen befreien wollen. Gerade sie führen den Klassenkampf, beschreibt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises.
Als Hintergrund hilft es, zu wissen, was mit dem Einkommen in den vergangenen drei Jahrzehnten geschehen ist. Detaillierte Schätzungen des CBO (Congressional Budget Office) zeigen, dass zwischen 1979 und 2005 das um die Inflation bereinigte Einkommen der Familien in der Mitte der Einkommensverteilung um 21% gestiegen ist. Das ist zwar Wachstum, aber langsam, erklärt Krugman, v.a. im Vergleich mit dem 100-prozentigen Anstieg des Median-Einkommens über eine Generation nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Cartoon: Jeff Parker in Florida Today
In der Zwischenzeit ist das Einkommen der sehr reichen, Top 100stel der 1% der Einkommensverteilung über den gleichen Zeitraum ist um 480% gestiegen. Das ist kein Druckfehler, hebt Krugman hervor. Das durchschnittliche Jahreseinkommen dieser Gruppe ist in Dollars von 2005 von 4,2 Mio. $ aud 24,3 Mio. $ geklettert. Sehen also die Reichen wie die Opfer des Klassenkampfes aus?, fragt Krugman rhetorisch.
Elizabeth Warren, die für den Senat der USA in Massachusetts kandidiert, hat neulich zungenfertig zum Ausdruck gebracht, dass es niemanden in diesem Land gibt, der von allein reich geworden ist. Die Reichen können nur dank dem „Gesellschaftsvertrag“ (social contract), der eine anständige, funktionierende Gesellschaft bereitstellt, reich werden, wo sie gedeihen.
Die Republikaner behaupten, dass sie über die Haushaltsdefizite tief besorgt sind. Mr. Ryan nennt das Defizit eine „existenzielle Bedrohung“ für Amerika. Doch sie bestehen darauf, dass die Reichen (die ja wirtschaftlich wahrscheinlich mehr als alle anderen an der Zukunft des Landes interessiert sind) nicht aufgefordert sollen, bei der Abwehr der existentiellen Bedrohung eine Rolle zu spielen, legt Krugman dar.
Das läuft auf eine Forderung hinaus, dass eine kleine Anzahl von sehr glücklichen Menschen aus dem sozialen Kontrakt, der für alle anderen gilt, ausgenommen werden sollen. Und gerade das ist in der Tat, wie ein Klassenkampf aussieht, hält Krugman zu Recht fest.
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