Wie G.O.P. den Sozialstaat abschaffen will

„Wir haben keine Schuldenkrise“, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The G.O.P.‘s Existential Crisis“) am Freitag in NYTimes. Es ist wichtig, dies zu betonen, weil es ständig Artikel über „fiscal cliff“ erscheinen, die es als Schuldenkrise beschreiben. Aber es ist nicht. Die US-Regierung hat keine Schwierigkeiten, Kredit aufzunehmen, um das Haushaltsdefizit zu decken. In der Tat liegen die Kreditkosten in der Nähe von historischen Tiefständen, hebt der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor hervor.

Nein, worum es geht, ist eine politische Krise, geboren aus der Tatsache, dass eine der zwei grossen Parteien das Ende eines 30 Jahre alten Weges erreicht hat. Seit den 1970er Jahren gerät die Republikanische Partei zunehmend in den Einfluss von radikalen Ideologen, deren Ziel nichts anderes ist als die Abschaffung des Sozialstaates. Von Anfang an hatten diese Ideologen ein grosses Problem. Amerikaner unterstützen die Social Security, Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentber) und sogar Medicaid (staatlicher Gesundheitsdienst für arme Leute). Was macht aber ein Radikaler?

Die Antwort beinhaltet seit einer langen Zeit zwei Strategien: Die eine ist „starve the beast“, d.h. die Idee, durch die Steuerkürzungen die Einnahmen der öffentlichen Hand abzuschöpfen. Und dann mit dem daraus resultieren Mangel an Mitteln zu zwingen, beliebte soziale Programme zu kürzen.

Was wohl noch wichtiger in der konservativen Denkweise war, ist die Vorstellung, dass die GOP sich andere Quelle zur Kraftschöpfung zunutze machen würde, um eine überwältigende politische Dominanz aufzubauen, wo die Demontage des Sozialstaates frei vor sich gehen würde. Vor genau acht Jahren hat sich Grover Norquist munter auf die Tage gefreut, wenn die Demokraten politisch kastriert würden: „Jeder Landwirt will Ihnen sagen, dass bestimmte Tiere herumlaufen und unangenehm sind, aber wenn man sie festhält, dann sind sie glücklich und beruhigen sich“.

OK, man sieht das Problem: Demokraten haben sich an das Programm nicht gehalten. Und man sehe es sich an, wo wir jetzt im Hinblick auf den Sozialstaat stehen: weit davon entfernt, ihn zu töten. Die Republikaner müssen jetzt zuschauen, wie Obama die grösste Erweiterung der Sozialversicherung seit der Schaffung des Medicare umsetzt.

Die Republikaner leiden nun mehr als unter einer Wahlniederlage. Sie beobachten den Zusammenbruch eines jahrzehntelangen Projektes. Es ist eine gefährliche Situation. Die GOP ist verloren und führungslos, bitter und verärgert. Aber sie kontrolliert immer noch das Repräsentantenhaus und bleibt daher fähig, viel zu tun, um Schaden anzurichten, während sie im Todeskampf  des konservativen Traums um sich schlägt.

Unsere beste Hoffnung ist, dass Geschäftsinteressen ihren Einfluss geltend machen, um den Schaden zu begrenzen. Aber die Chancen stehen schlecht, was die nächsten Jahre betrifft, legt Krugman als Fazit dar.