Angebotspolitik und Steuersenkungen

Die Bush-Steuersenkungen haben das versprochene Wirtschaftswachstum und den weitgehend gemeinsam geteilten Wohlstand nicht hervorgebracht. Wenn die Republikanische Partei wirklich die Partei der Wirtschaft wäre, müsste sie nicht mehr mit Angebotspolitik (supply-side economics) Zeit verschwenden, bemerkt Mark Thoma in einem lesenswerten Artikel („Why the GOP won’t admit supply-side Econ has failed“) in The Fiscal Times.

Die Republikaner hatten etwas Bemerkenswertes behauptet: Die Steuersenkungen würden uns nichts kosten. Wachstum würde so stark sein, dass die Steuersenkungen sich mehr als auszahlen würden. Die Realität ist natürlich ganz anders gewesen.

Es gibt wenig Beweise dafür, dass die Bush-Steuersenkungen, die  sich an „diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen“ (job creators) gerichtet hätten, eine spürbare Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum gehabt hätten, hebt der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor hervor. Die meisten der Gewinne aus dem Wirtschaftswachstum gingen in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten der Spitze der Einkommensverteilung, während die um die Inflation bereinigten Löhne verhältnismässig flach geblieben sind.

Die Steuersenkungen via Bush haben sich nicht nur nicht ausgezahlt, sondern Billionen US-Dollar gekostet. Würden die Steuernachläse für Reiche und Superreiche verlängert, würden sie weitere Billionen im nächsten Jahrzehnt kosten, legt Thoma dar.

Das Versagen der Republikaner, das Versprechen einzulösen, dass die Bush-Steuersenkungen sich selbst finanzieren würden, ist ein grosser Faktor in Bezug auf die Verschlechterung des langfristigen finanzwirtschaftlichen Ausblicks, was aber zugleich auf einen erheblichen Druck auf Sozialprogramme wie Social Security auslöst.

In der Tat könnte man sich die Bush-Steuersenkungen als eine Art Darlehen aus dem Social Security Trust Fund vorstellen, welches mit den Einnahmen aus dem höheren Wirtschaftswachstum zurückgezahlt werden sollte. Das Darlehen ist jedoch in Zahlungsrückstand (default) geraten, beschreibt Thoma.

Eine echte Partei der Wirtschaft würde damit aufhören, auf die Angebotspolitik zu setzen. Eine Partei allerdings, die mit dem Ziel, die Sozialprogramme wie Social Security und Medicare zu kürzen, Steuersenkungen zu Gunsten von wohlhabenden Partei-Gönnern befürwortet, würde Argumente über die wirtschaftlichen Effekte der Steuersenkungen bereitstellen, um die wahren Absichten zu verschleiern.  Welche Beschreibung passt am besten? 

Viele Republikaner behaupten immer noch, dass Steuersenkungen für die Wohlhabenden das Wirtschaftswachstum fördern, obwohl die Beweise genau das Gegenteil zeigen. Aber es kommt selten vor, dass ein Republikaner zugibt, dass diese angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gescheitert ist, fasst Thoma zusammen.