Gemurmel um Haushaltsdefizit

Im laufenden Streit um den Haushalt hat Präsident Obama etwas sehr grausames getan, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne (“The Big Budget Mumble“) am Montag in NYTimes.

Mit der Erklärung, dass Obama dieses Mal mit sich selbst nicht verhandeln wird, hat Präsident es abgelehnt, einen Vorschlag zu unterbreiten, welcher zeigen würde, was er denkt, dass die Republikaner wollen. Stattdesssen verlangt Präsident , dass die Republikaner expilizit selbst sagen, was sie wollen. Und man stelle es sich vor: sie können es nicht oder sie werden es nicht.

Nein, wirklich, fügt Krugman hinzu. Es gab viel Getöse aus der GOP, wie das Haushaltsdefizit mit Ausgabenkürzungen reduziert werden soll, nicht mit Steuererhöhungen. Keine führenden Persönlichkeiten auf der republikanischen Seite war in der Lage oder bereit, anzugeben, was sie genau kürzen wollen.

Und es gibt einen Grund für diese Zurückhaltung. Das Posieren der Republikaner in Sachen Haushaltsdefizit war immer ein betrügerisches Spiel (con game), ein Spiel im Bezug auf die Zahlenblindheit der Wähler und der Reporter, schildert Krugman. Nun verlangt Obama von der GOP: Beweise her oder Maul halten! Die Antwort ist ein gekränktes Gemurmel.

Hier ist, woran wir heute sind, beschreibt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises weiter: Obama hat zu Beginn der Verhandlungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1‘600 Mrd. $ in den nächsten Jahren gefordert, wovon die meisten aus der Fälligkeit der Bush-Steuersenkungen und der Rest aus Massnahmen im Hinblick auf die Begrenzung von Steuernachlässen kommen sollen. Obama würde die Ausgabensenkungen um rund 400 Mrd. $ senken.

Die Republikaner brüllen empört zurück. Sie sagen, dass sie stattdessen hauptsächlich Ausgabenkürzungen wollen. Welche Ausgabenkürzungen? Das ist ein Geheimnis. Wenn man Republikaner in Verlegenheit bringt und nach Einzelheiten fragt, wie sie ihr Versprechen im Hinblick auf die Ausgabenkürzungen und das Haushaltsdefizit einlösen wollen, kommen sie mit leeren Händen zurück. Es gibt dort nichts, hält Krugman fest. Es gab auch nichts dort.

Nun finden sich die Republikaner eingepackt. Wenn es zu keiner Einigung kommt, werden die Steuersätze am 1. Januar angehoben. Sie können ihr übliches Spiel nicht spielen, indem sie lediglich „nein zu Steuererhöhungen“ sagen und vorgeben, als ob sie einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits hätten. Und der Präsident hat, indem er es abgelehnt hat, ihnen zu helfen, GOP freundliche Ausgabenkürzungen zu präsentieren, sie aus der politischen Deckung gelockt. Wenn Republikaner populäre Sozialprogramme wirklich kürzen wollen, dann müssen sie diese Kürzungen selbst vorschlagen.

Während also Fiscal Cliff, eigentlich eine unangemessene Bezeichnung für die drohende „Austerity Bomb“, aus ökonomischer Sicht eine schlechte Sache ist, hat es zumindest eine heilsame politische Wirkung gehabt. Denn es hat schliesslich den Schwindel blossgelegt, welcher seit jeher im Mittelpunkt der politischen Strategie der GOP steht, hebt Krugman als Fazit hervor.