Aufbrühende Täuschung um Haushaltsdefizit

Howard Schultz hat kürzlich einen offenen Brief („Let’s Come Together, America“) veröffentlicht. Der CEO von Starbucks drängt seine Mitarbeiter, sich auf eine Tasse Kaffee zu treffen („come together“), um die haushaltspolitische Überparteilichkeit zu unterstützen.

Im Brief warnt Schultz davor, dass die gewählten Beamten nicht fähig gewesen seien, zusammenzukommen und einen Kompromiss zur Lösung der enorm wichtigen und dringenden Frage um die Staatsverschuldung zu erzielen. Und er legt nahe, dass die Leser sich auf der Web Site der Organisation „Fix the Debt“ weiter informieren sollen.

Sollen wir es tun?

Paul Krugman gibt in seiner lesenswerten Kolumne („Brewing Up Confusion“) am Montag in NYTimes eine analytische Antwort darauf.

Zunächst einmal reflektiert Fiscal Cliff nicht ein Versagen in Sachen „fix the debt“ durch Abbau des Haushaltsdefizits. Ganz im Gegenteil: Die Gefahr ist, wenn das Defizit zu rasch gesenkt wird.

Wie kann aber jemand mit guten Verbindungen wie Schultz in einem derart grundlegenden Punkt falsch liegen? Indem er mit falschen Leuten spricht, wie denjenigen von „Fix the Debt“, bemerkt Krugman. Maya MacGuineas, das öffentliche Gesicht der Organisation versucht, die Leser im Hinblick auf diesen Punkt zu verwirren und sie hat offensichtlich auch Schultz irregeführt, das politische Problem fehlzudiagnostizieren.

Es ist wahr, dass die gewählten Politiker unfähig gewesen sind, „zusammenzukommen“ und „Kompromiss zu erzielen“. Aber eine Symmetrie zwischen Republikanern und Demokraten herzustellen, ist nicht nur irreführend, sondern auch aktiv schädlich. Die Realität ist, dass Präsident Obama grosse Zugeständnisse gemacht hat, wie Krugman hervorhebt.

Im Gegenzug haben die Republikaner im Grunde genommen gar nichts angeboten. Angesichts dieser Realität belohnen Leute wie Schultz Unnachgiebigkeit und Extremismus, indem sie beide Seiten gleichermassen beschuldigen.

Krugman erkärt sich grundsätzlich bereit, zu glauben, dass Schultz nicht weiss, was er tut. Dasselbe kann aber über „Fixt he Debt“ nicht gesagt werden. Man mag es nicht wissen, wenn man die Berichterstattung leichtgläubig liest. Aber „Fix the Debt“ ist nicht irgendeine Art von neuer Versammlung von betroffenen Bürgerinnnen und Bürgern. Es sind die üblichen Verdächtigen, die durch eine beeindruckende Menge an Mitteln von Unternehmen gedeckt werden.

Wie die Gruppen, die von Peterson finanziert werden, scheint auch „Fix the Debt“ viel mehr darum besorgt, Social Security und Medicare zu kürzen, um das Haushaltsdefizit im Allgemeinen zu bekämpfen. Was jetzt geschieht, ist, dass alle von Peterson finanzierten Gruppen versuchen, Fiscal Cliff auszubeuten, um Sozialprogramme  zu kürzen, was mit der gegenwärtigen Krise nichts zu tun hat. Die Verwendung einer kunstvoll trügerischen Sprache wie die von MacGuineas Brief ist darauf ausgerichtet, Lockvogeltaktik zu verstecken, legt Krugman dar.

Schultz ist anscheinend einem Schwindel auf den Leim gegangen. Aber der Rest von uns sollte es nicht tun.