Freitag, 21. Dezember 2012

US-Haushalt: Verhandlungen wie eine Art Poker-Spiel


Es gab vor ein paar Jahren einen Poker-Boom im Fernsehen: Shows, die zeigen, wie die Kartenspieler als Experte Wetten abschliessen und bluffen. Seitdem scheinen aber die Zuschauer das Interesse verloren zu haben.

Paul Krugman  unterbreitet jedoch in seiner lesenswerten Kolumne („Playing Taxes Hold ‚Em“) am Freitag in NYTimes einen Vorschlag: Warum soll man nicht die Nicht-Kompenenten Spieler zeigen, die aussteigen, wenn sie eine starke Hand haben oder nicht wissen, wenn sie aufhören sollen, während sie einen Schritt voraus sind?

Denkt man ein zweites Mal darüber nach, gibt es die Show eigentlich bereits. Man nennt es Haushalt-Verhandlungen und sie geht nun in die zweite Episode, beschreibt Krugman weiter.

Die erste Episode fand 2011 statt, als Präsident Obama seinen ersten Versuch unternahm, einen sog. Grand Bargain zu erzielen. Obama hatte eine relativ schwache Hand. Die Einigung, wenn umgesetzt, wäre ein grosser Sieg für die Republikaner gewesen. Aber Boehner und die Mitglieder seiner Partei konnten es nicht auf die Reihe bringen, selbst einen moderaten Anstieg der Steuersätze zu akzeptieren. Und ihre Unnachgiebigkeit hat Obama gerettet.

Jetzt geht das Spiel wieder. Aber Obama hat eine viel stärkere Hand.

Doch hatten die Progressiven am Anfang der Woche plötzlich das ungute Gefühl, wie wenn es wieder 2011 wäre, als die Obama-Regierung einen Haushaltsvorschlag vorlegte, einschliesslich der Aufgabe von Themen, wo ursprünglich versprochen worden war, die Stellung zu halten. Krugman wundert sich daher, ob wir erneut eine Runde beobachten, wo Präsident mit sich selbst verhandelt, um den Wettlauf plötzlich zu gewinnen, und zwar in einem Unterfangen durch die Umkehrung von Glück, Fähigkeit, Anstrengung und gutes Urteilsvermögen.

Wahrscheinlich nicht. Der republikanische Wahnsinn hat laut Krugman den Tag gerettet. Boehner hat offenbar Probleme, seine Fraktion zu überzeugen, den Plan B zu unterstützen und es sah Donnerstag Nacht so aus, als ob der Plan B vom Tisch wäre, argumentiert Krugman. Die Steuern für die wirklich Wohlhabenden (Top 1%) wären nur ein wenig erhöht worden. Selbst das war aber für die Republikaner zu viel.

Wie 2011 tut aber der republikanische Wahnsinn Obama einen Gefallen, jeder Versuchung zu widerstehen, wegen der Bemühungen, partei-übergreifende Träume zu erfüllen, schlecht zu verhandeln.

Und es gibt eine weitreichende Lehre: es gibt keine Zeit für eine Grand Bargain, weil die Republikanische Partei einfach nicht eine Einheit ist, mit welcher der Präsident eine ernsthafte Einigung erzielen kann. Wenn die Probleme des Landes in den Griff bekommen werden soll, dann müssen die Macht und die Bereitschaft der Extremisten der G.O.P., die Wirtschaft in Geiselhaft zu halten, gebrochen werden, hält Krugman zum Schluss fest. Und irgendwie glaubt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises aber nicht, dass es in den nächsten Tagen geschehen würde.

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