Sonntag, 2. Dezember 2012

Wie ernst sind die Vorschläge zum Defizitabbau?


Wenn man die Diskussionen unter Experten über die fiskalpolitische Angelegenheit verfolgt, hat man den Eindruck, dass manche Massnahmen zum Defizitabbau als „ernst“ betrachtet werden, während andere nicht, bemerkt Paul Krugman in seinem Blog.

Die Forderung der Obama Regierung beispielsweise, das Steueraufkommen durch höhere Steuersätze für höhere Einkommen zu erhöhen, wird in vielen politischen Debatten unverwechselbar höhnisch behandelt, als ob es eine Trivialität wäre, nur um eine populistische Position ginge, die mit dem Thema Defizit nichts zu tun hätte.

Auf der anderen Seit wird die Idee zur Erhöhung des Alters für die Medicare-Förderfähigkeit als sehr respektvoll angesehen, also als sehr ernst.

Was sagen aber die Zahlen über die jeweiligen Vorschläge aus? Eine Steuererhöhung würde das Steueraufkommen im nächsten Jahrzehnt um 1‘600 Mrd. $ erhöhen, wie das CBO ausrechnet. Die Erhöhung des Alters für die Teilnahmeberechtigung an Medicare (Gesundheitsversorgung für Rentner in den USA) würde für die Bundesmittel 113 Mio. $ im nächsten Jahrzehnt sparen.

Fazit: Der als nicht-ernst wahrgenommene Vorschlag würde das Haushaltsdefizit um 14 mal stärker verringern als der angeblich ernste Vorschlag.

Was soll man nach dieser Lesart aber unter „ernst“ verstehen? Ein Vorschlag gilt als ernst, nur dann, wenn dadurch arme Meschen und die Mittelschicht schmerzhaft bestraft werden.

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