Wenn
man die Diskussionen unter Experten über die fiskalpolitische Angelegenheit verfolgt,
hat man den Eindruck, dass manche Massnahmen zum Defizitabbau als „ernst“ betrachtet
werden, während andere nicht, bemerkt Paul
Krugman in seinem Blog.
Die
Forderung der Obama Regierung beispielsweise, das Steueraufkommen durch höhere
Steuersätze für höhere Einkommen zu erhöhen, wird in vielen politischen
Debatten unverwechselbar höhnisch behandelt, als ob es eine Trivialität wäre,
nur um eine populistische Position ginge, die mit dem Thema Defizit nichts zu
tun hätte.
Auf
der anderen Seit wird die Idee zur Erhöhung des Alters für die Medicare-Förderfähigkeit als sehr respektvoll angesehen, also als sehr ernst.
Was
sagen aber die Zahlen über die jeweiligen Vorschläge aus? Eine Steuererhöhung
würde das Steueraufkommen im nächsten Jahrzehnt um 1‘600 Mrd. $ erhöhen, wie
das CBO ausrechnet. Die Erhöhung des Alters für die Teilnahmeberechtigung an Medicare (Gesundheitsversorgung für Rentner in den USA) würde für die
Bundesmittel 113 Mio. $ im nächsten Jahrzehnt sparen.
Fazit: Der als nicht-ernst wahrgenommene
Vorschlag würde das Haushaltsdefizit um 14 mal stärker verringern als der angeblich ernste
Vorschlag.
Was
soll man nach dieser Lesart aber unter „ernst“ verstehen? Ein Vorschlag gilt
als ernst, nur dann, wenn dadurch arme Meschen und die Mittelschicht
schmerzhaft bestraft werden.
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