Verwirrung um Fiscal Cliff

Der einzige Grund, sich um Fiscal Cliff Sorgen zu machen, ist, wenn man Keynesian ist, bemerkt Paul Krugman in seinem Blog mit Hinweis auf einen lesenswerten Artikel („Worried about the fiscal cliff? Then you’re a Keynesian“) von Suzy Khimm in WAPO.

Wenn man also denkt, dass der Abbau des Haushaltsdefizits die Depression verschlimmert, wenn die Wirtschaft bereits in einer Depression steckt. Und dieselbe Logik besagt, dass man die Senkung von Ausgaben einfach vermeiden sollte. Das heisst, dass die Ausgaben gerade jetzt erhöht werden sollen.

Die Very Serious People (VSP) scheinen es aber nicht zu kapieren. In einem neulich veröffentlichten, völlig lächerlichen Brief behaupten sie, dass aus Fiscal Cliff das Risiko gehe, dass die Zinsen durch die Decke schiessen würden, was vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Die Aussage lautet so, dass die unsichtbaren Bond Vigilantes die Confidence Fairy (Vertrauen Fee) abschrecken würden.

Im Grunde genommen legen die VSP keynesianische Bedenken an den Tag.

Die vermeintlichen Defizit-Falken, die die Aussicht einer solchen Entwicklung in ihre Richtung eigentlich feiern sollten, tun es nicht. Warum nicht? Weil es, wie Khimm beschreibt, nicht der Abbau des Haushaltsdefizits ist, den sie anstreben. Der Defizitabbau, den sie einschliessen, muss der Arbeiterklasse weh tut, um die Steuern für die Menschen an der Spitze nicht erhöhen zu müssen.

Exkurs:

Der Grund, warum Fiscal Cliff eine Bedrohung für die Wirtschaft 2013 ist, dass die Defizitkürzung nicht zu klein, sondern zu gross ist: 270 Mrd. $, d.h. 5,1% des BIP. Die Republikaner und die Demokraten sind damit einverstanden. Wenn die Parteien sich darin einig sind, lässt sich daraus herleiten, dass Konjunkturprogramme (fiscal stimulus) die Wirtschaft auf die kurze Sicht ankurbeln kann, und Defizitkürzung auf dem Wirtschaftswachstum lastet. Die Defizit-Falken wollen aber eine andere Defizitkürzung. Die VSP wollen die Top 1% schützen, und zwar auf Kosten der Arbeitnehmer.

Der Begriff „Fiscal Cliff“ wurde erstmals von Fed-Präsident Ben Bernanke im Februar 2012 geprägt.

Die Befürchtung ist, dass eine Reihe von Steuererleichterungen und Fiscal Stimulus zu Ende gehen und daraus grosse Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen folgen dürften. Wie soll vor diesem Hintergrund das Haushaltsdefizit abgebaut werden, während das Wirtschaftswachstum nicht geschwächt wird?