US-Präsidentschaftswahl und Wirtschaftspolitik

In den letzten Wochen der Wahlkampagne will jede Seite dem Wähler in Amerika weismachen, dass sie jeweils die richtigen Ideen hat, um die noch immer notleidende Wirtschaft zu befestigen.

Paul Krugman fasst in seiner lesenswerten Kolumne („Triumph of the Wrong“) am Freitag in NYTimes zusammen, was darüber zu wissen ist. Wenn man auf die Erfolgsbilanz schaut, fällt es auf, dass die Obama-Regierung einige Dinge falsch gemacht hat, hauptsächlich, weil sie zu optimistisch über die Aussichten für eine schnelle Erholung der Wirtschaft war. Die Republikaner aber lagen über alles falsch, legt Krugman dar.

Wie sieht es mit dem falsch gehegten Optimismus? Die Ökonomen, die für die eingehende Regierung arbeiten, haben im Januar in einer jetzt-berüchtigten Prognose nahegelegt, dass die meisten aus der Finanzkrise von 2008 ausgehenden Auswirkungen inzwischen hinter uns wären.

Es war nicht ein übertriebener Glaube an Stimulus Plan. Der Bericht hat eine relativ rasche Erholung der Wirtschaft auch ohne Konjunkturprogramm vorausgesagt, beschreibt Krugman. Präsident Obamas Mitarbeitern ist es nicht gelungen, etwas wahrzunehmen, was nun eine gemeinsame Weisheit unter ökonomischen Analysten ist: schwere Finanzkrisen lösen einen anhaltenden wirtschaftlichen Schaden aus und die Erholung der Wirtschaft nimmt eine lange Zeit in Anspruch.

Dieselbe Beobachtung liefert natürlich eine partielle Entschuldigung für die anhaltende Schwäche der Wirtschaft. Und die Frage, die zu stellen ist, angesichts der unangenehmen Realität, welche wirtschaftspolitische Massnahmen die besten Aussichten für die Behebung des Schadens bieten? Obamas Team argumentiert zugunsten von American Jobs Act. Die Republikaner hingegen beharren auf scharfe Einschnitte bei Staatsausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Austeritätspolitik im Euro-Raum, Graph: Prof. Paul Krugman

Und die Republikaner liegen absolut falsch. Die jüngste verheerende Demonstration dieser Verkehrtheit kommt aus dem IWF. Was der Internationale Währungsfonds zeigt, ist, dass die Ausgabenkürzungen mehr Schaden anrichten als von Analysten bisher angenommen wurde, einschliesslich von IWF-Analysten selbst, hebt Krugman hervor.

Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Wirtschaftspolitik nach der Wahl die Oberhand gewinnen wird? Wenn Obama wiedergewählt wird, wird er wahrscheinlich die Stimulierung der Wirtschaft vorantreiben, mit dem Ziel, gestützt auf die allmähliche Erholung der Wirtschaft, rasch zu Vollbeschäftigung zurückzukehren.

Die Republikaner haben sich jedoch auf eine ökonomische Doktrin festgelegt, die sich in anderen Ländern falsch, ja in der Tat katastrophal erwiesen hat. Und sie scheinen die festgefahrene Ansicht im Lichte der Erfahrung nicht ändern zu wollen. Nachdem die Partei sich trotz der Katastrophe von 2008 gegen wirksame Regulierung der Finanzmärkte stellt, bleibt sie auch von den Gefahren der Inflation trotz jahrelanger Fehlalarme besessen, hält Krugman fest.

Wenn Mitt Romney die Wahl gewinnt, wird die GOP ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sicherlich als bestätigt sehen. Sollte es sich so abspielen, würde das amerikanische Volk den Preis zahlen, fasst der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor als Fazit zusammen.