Die
Republikaner haben eine Wahlkampagne im Glauben gestartet, dass es um ein
Referendum über Präsident Obama ginge und die noch immer hohe Arbeitslosigkeit
ihnen den Wahlsieg auf dem Silbertablett präsentieren würde, bemerkt Paul Krugman in seiner lesenswerten
Kolumne („The Real Referendum“) am
Montag in NY Times.
Aber
angesichts der üblichen Vorbehalte (ein Monat kann eine lange Zeit in Politik
sein) dreht sich jetzt der Wind. Dennoch gibt es einen Sinn, wo die Wahl in der
Tat ein Referendum darstellt. Wähler werden im Endeffekt gebeten, ein Urteil über
das Vermächtnis des New Deal und der Great Society, Social Security, Medicare
und ja Obamacare zu fällen, schildert
Krugman.
Wenn
die Umfragen etwas andeuten, dann dürfte das Ergebnis des Referendums eine
klare Wiederverstärkung der Unterstützung für das Sicherheitsnetz und eine
klare Absage an Politiker, die an die Gilded
Age zurück wollen, an den Tag legen. Die Frage ist aber, ob das
Wahlergebnis gewürdigt werden wird?
Krugman
stellt die Frage, weil wir bereits wissen, was Obama gegenübersteht, wenn er
wiedergewählt wird: ein Geschrei von Beltway Insidern, die verlangen, dass Präsident
sofort zu seiner gescheiterten politischen Strategie von 2011 zurückkehrt, wo
er ein Grand Bargain über das
Haushaltsdefizit, was seine übergeordnete Priorität betrifft, gemacht hatte.
Jetzt
ist die Zeit, wird dem Präsidenten erzählt, Amerikas Problem in Sachen
Leistungsansprüche ein für allemal zu lösen. Es wird bestimmt Forderungen
geben, Simpson-Bowles zuzustimmen, argumentiert Krugman.
Obama
sollte nur nein sagen, legt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises nahe. Die
Tatsache ist, dass Simpson-Bowles wirklich ein schlechter Plan ist, ein Plan, der einige wichtige Stücke des sozialen
Sicherheitsnetzes untergraben würde. Wenn ein wiedergewählter Präsident es
billigen würde, würde er das Vertrauen der Wähler, die im Amt bestätigt haben,
verraten, hebt Krugman hervor.
Es
gibt jetzt kein Geheimnis darüber, warum Simpson-Bowles genauso aussieht, wie es handelt. Es war in einem politischen
Umfeld zusammengestellt worden, wo die Progressiven und sogar die Unterstützer
des Safety Net in der Defensive
waren, einem Umfeld, wo die Konservativen angeblich im Aufstieg waren und wo
die Überparteilichkeit effektiv
als die Anstrengung definiert wurde, zwischen dem Mitte-Rechts und dem harten
Recht zu vermitteln, erläutert Krugman.
Diese Austattung kommt jedoch
am 6. November zu Ende. Diese Wahl entwickelt sich laut Krugman wie ein
Referendum über das amerikanische System der Sozialversicherung und es sieht so
aus, als ob Obama ein klares Mandat bekäme, um das System aufrechtzuerhalten
und zu erweitern. Es wäre ein schrecklicher Fehler, sowohl politisch als auch
für die Zukunft des Landes, wenn Präsident sich den Wahlsieg würde abhanden
kommen lassen.
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