Aufstrebende
Fiskal-Konservativen mögen daran interessiert sein, die vier Tricks zu lernen, die
amerikanische Politiker häufig benutzen, wenn sie versprechen, Steuern zu
senken, während das Haushaltsdefizit gleichzeitig abgebaut werden soll,
schreibt Jeffrey Frankel in seiner
Kolumne („Four Magic Tricks for Fiscal
Conservatives“) in Project Syndicate.
Der
erste ist von Reagans Budget-Direktor David Stockman geprägt worden, weil die
Zahlen im Haushaltsplan des Jahres 1981nicht aufgingen: „Wir haben das
„magische Sternchen“ erfunden. Seitdem ist das magische Sternchen ein bekanntes
amerikanisches Instrument geworden, betont der an der Harvard University, Kennedy School of Government lehrende
Wirtschaftsprofessor.
Der
zweite: Der Trickkünstler sucht im rosigen Szenario Zuflucht. Weil er nicht
genug Steuerschlupflöcher finden kann, muss er behaupten, dass das stärkere
Wirtschaftswachstum die zusätzlichen Einnahmen bringen werde.
Der
dritte Trick kommt wie gerufen: Es ist Zeit für die berühmte Laffer-Hypothese: Die
Senkung der Steuersätze fördert das Wirtschaftswachstum so, dass die
Steuereinnahmen zulegen. Man könnte aber meinen, dass Romneys Wahlkampagne einen
solchen diskreditierten Trick heute nicht wiederaufleben lassen kann.
Zumal
zwei seiner wichtigsten Wirtschaftsberater, Glenn Hubbard und Greg
Mankiw, Lehrbücher verfasst haben, wo sie behaupten, dass die
Laffer-Hypothese falsch ist, was die Beschreibung der US-Steuersätze betrifft.
Mankiw bezeichnet sogar die Anhänger der Hypothese als „Scharlatane“.
Der
vierte Trick ist „starve the biest“,
was i.d.R. später kommt, falls der Präsident seine Steuersenkungen erlassen und
entdeckt hat, dass die Steuereinnahmen nicht wachsen.
Dem
Publikum wird dann erzählt, dass der Verlust an Steueraufkommen und die
Ausweitung des Haushaltsdefizits der Plan gewesen sei, und zwar die ganze Zeit!
Der Künstler erklärt, dass das Defizit wegen der nicht-Kürzung der
Staatsausgaben auf die Kappe des Kongresses geht, und dass der Kongress nicht
mehr ausgeben kann, was er nicht bereits hat. Dieser Trick funktioniert aber niemals, hebt Frankel hervor.
Mit
der Zeit merkt das Publikum, dass es betrogen wurde. Der Magier hat bereits den
grössten Trick unter aller gezogen. Doch kommt ein anderes Publikum hinzu, zu
sehen, wie das Defizit schrumpft. Aber das Defizit wird grösser als zuvor.
Exkurs:
Wer
sind fiskalkonservative Politiker?
Simon Johnson beschreibt es in einem älteren, lesenswerten
Artikel („America’s Exceptional Fiscal
Conservatism“) in Project Syndicate wie folgt:
In
den meisten Ländern bedeutet „fiskalkonservativ“ zu sein, sich viele
Gedanken über das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand zu machen und diese
Fragen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.
In
vielen Ländern der Eurozone sind es Politiker, die darauf bestehen,
Staatsausgaben unter Kontrolle zu bringen und die Staatseinnahmen zu stärken.
Auch
in Grossbritannien wollen führende Konservative die Steuern erhöhen und
zukünftige Staatsausgaben begrenzen.
Die
Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht völlig anders, betont
Johnson. Die führenden Politiker, die sich selbst fiskalkonservativ nennen,
wollen die Steuern senken, unabhängig von den Auswirkungen auf das US-Haushaltsdefizit
und die gesamte Summe der ausstehenden Schulden. Wie der damalige Vizepräsident
Dick Cheney es zum Ausdruck gebracht hat: „Reagan hat uns gelernt, dass
Defizite egal sind“. Damit ist gemeint, dass Ronald Reagan die Steuern gesenkt
und die Defizite erhöht hat, und trotzdem unter keinen nachteiligen politischen
Folgen zu leiden hätte.
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