Mitt Romney hält in der Provinz Wahlreden und
erzählt Wählern, dass er einen 5-Punkte-Plan hat, um den Wohlstand im Land
wiederherzustellen. Und einige Wähler scheinen es Romney abzukaufen. Nun hat
Präsident Obama darauf reagiert und
eine Blaue-Broschüre mit 27 wirtschaftspolitischen Vorschlägen präsentiert.
Paul Krugman befasst sich in seiner lesenswerten
Kolumen („Pointing Toward Prosperity“)
in NYTimes am Freitag damit, wie die beiden
Pläne zueinander dastehen.
Der
an der University of Princeton
lehrende Wirtschaftsprofessor bemerkt, dass der Romney Plan eine Farce ist. Es
ist eine Liste der Dinge, die dem Wunsch von Romney nach geschehen sollen: „Wir
werden das Haushaltsdefizit kürzen und Amerika einen ausgeglichenen Haushalt
bescheren“. Romney weigert sich aber, zu erklären, welche Steuerschlupflöcher
geschlossen werden sollen, um die Steuersenkungen in Höhe von 5‘000 Mrd. $
auszugleichen.
Romney
täuscht also vor. Sein wirklicher Plan scheint die Wirtschaft durch Magie und
das Erwecken des Vertrauens von Unternehmen durch seine persönliche Qualität fördern
zu wollen, beschreibt Krugman.
Obamas
Broschüre kommt hingegen viel näher an einen tatsächlichen Plan. Wo Romney
sagt, dass er Energie-Unabhängigkeit erreichen werde, aber nicht erläutert, wie
es geschehen soll, fordert Obama konkrete Schritte wie z.B. Erhöhung der
Kraftstoff-Effizienz-Standards. Romney sagt: „Wir werden unseren Mitbürgerinnen
und Mitbürgern die Fähigkeiten geben, die sie brauchen“. Aber er erklärt nicht,
wie es passieren soll. Obama plädiert für bestimmte Dinge wie z.B. ein Programm
für die Rekrutierung von Lehrern für Mathematik- und Wissenschaft und
Partnerschaften zwischen Unternehmen und Schulen.
Bietet
Obama also eine inspirierende Vision für die wirtschaftliche Erholung? Nein,
unterstreicht Krugman. Obamas ökonomische Agenda ist relativ kleinkalibrig, welche
eine Reihe von bescheidenen, aber vernünftigen Vorschlägen als einen grossen
Schub enthält. Es ist viel mehr mittelfristig (2010) ausgerichtet als die
klaren und drängenden Probleme der Gegenwart anzupeilen, argumentiert Krugman.
Aber
es ist besser als Augenwischerei. Obama mag nicht so kühn sein, wie wir es uns
wünschen, aber er beschwindelt die Wähler nicht aktiv wie Romney. Wenn wir
fragen, was Romney wohl in der Praxis tun würde, einschliesslich der scharfen
Kürzung der Sozialprogramme für die weniger wohlhabenden Menschen und die
Einführung von hard-money orthodoxy
bei der Fed, sieht es wie ein Programm aus, welches die Erholung der Wirtschaft
aus der Bahn bringen und in die Rezession zurückführen würde, hebt Krugman
hervor.
Die
Wirtschaft ist noch immer angeschlagen und die Aussichten sind für fast alle
schlecht, einschliesslich der hochgebildeten Menschen.
Der
Punkt ist, dass Amerika insgesamt unter einer mangelnden Nachfrage leidet, als
Ergebnis der schweren Schulden- und Finanzkrise, welche ausbrach, bevor Obama
das Amt übernahm. In einer besseren Welt würde der Präsident mutige
kurzfristige Schritte ankündigen, um die Wirtschaft schnell wieder auf
Vollbeschäftigung zurückzubringen. Das ist aber nicht der Fall.
Man darf jedoch den
gesamten politischen Kontext nicht aus den Augen verlieren. Obama mag nicht
einen aufregenden Plan für die Wirtschaft haben, aber, wenn er wiedergewählt
wird, wird er eine Gesundheitsreform umsetzen, welche die grösste Verbesserung
in Amerikas Sicherheitsnetz seit Medicare darstellt. Romney hingegen hat überhaupt
keinen Plan für die Wirtschaft. Aber er ist fest entschlossen, nicht nur
Obamacare abzuschaffen, sondern auch wilde Schnitte in Medicaid zu verhängen.
Man denke nur an die 45 Mio. Amerikaner, die keine wesentliche
Gesundheitsversorgung bekommen werden, je nachdem, wer die Wahl am 6. November
gewinnt.
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