Dienstag, 2. Oktober 2012

Spanien und EU-Rettungsschirm


Die EU signalisiert Bereitschaft, zu helfen, die Refinanzierungskosten der EU-Länder, die sich in einer Krise befinden, zu senken.

Wieso zögert aber Madrid, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen? Die EZB hat schliesslich angekündigt, Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht darauf, dass Spanien sich vorerst verpflichten muss, eine glaubwürdige Reformpolitik zu verfolgen. Moody’s hat unterdessen mitgeteilt, im Verlauf des Monats über eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens zu beraten.

EZB-Chef Mario Draghi hat aber das OMT-Programm an zwei Bedindungen geknüpft: (1) das betreffende Land muss einen Antrag stellen, und (2) es gibt Auflagen, die erfüllt werden müssen.

Warum Madrid immer noch kein Hilfegesuch einreicht, ist klar: die Aufgabe der (wirtschaftlichen) Souveränität. Welche Politiker tun so was gern, zumal in Spanien am 21. Oktober Parlamentswahlen in Galicien stattfinden?



Lohnstückkosten im Euro-Raum, Graph: Daniele Antonucci, Morgan Stanley

Währenddessen setzt Brüssel den Austeritätskurs fort. Es ist aber absurd, darauf zu beharren, dass die Austeritätspolitik die Euro-Krise lösen kann.

Die harschen Sparmassnahmen schwächen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und erhöhen die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ist im Euro-Raum auf 11,4% gestiegen, was einem Rekordwert entspricht. In Spanien ist jeder vierte Mensch ohne Job. Die Sozialkosten steigen und die betreffenden Länder geraten immer tiefer in eine wirtschaftliche Depression.

Der Austeritätskurs ist, wie Joseph Stiglitz in einem aktuellen Interview mit Manager Magazin schildert, ein Gang am Rande des Abgrunds.



Ausfuhren von Waren & Dienstleistungen, Graph: Daniele Antonucci, Morgan Stanley

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