25 EU-Staaten haben sich gestern abend auf einem Fiskalpakt (fiscal compact) geeinigt. Das bedeutet Verankerung der „Germanisierung“ der Wirtschaftspolitik in der EU.
Die Länder in der Eurozone werden von jetzt an versuchen, die Probleme durch Lohnkürzungen (internal devaluation) zu lösen, was im Endeffekt Deflation bedeutet.
Wegen der Lohnzurückhaltung weisen Unternehmen bereits heute höhere Gewinne auf, was die Börsianer erfreut. Da aber die inländische Nachfrage stockt, gibt es kaum Sachinvestitionen im Inland. Das heisst, dass die Kapazitäten kaum ausgelastet werden. Wo keine Nachfrage ist, kann keine Inflation entstehen, auch wenn die Notenbank ihre Bilanz ausweitet, d.h. Liquidität in den Markt pumpt, wie sie will. Die Unternehmen machen also Gewinne, aber sie investieren nicht.
Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland und Leistungsbilanzdefizit in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien, Graph: Prof. Paul Krugman
Wenn die privaten Haushalte sparen, die Unternehmen nicht investieren und die öffentliche Hand keine Schulden machen darf, woher soll das Wachstum kommen? Daher steht Europa jetzt vor einem Wachstumsproblem. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen. Und ohne Investitionen entstehen keine Arbeitsplätze. Fazit: Expansive Sparpolitik (expansionary austerity) funktioniert nicht.
Die eigentliche Ursache der Krise in der Eurozone, die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit, wird mit dem Fiskalpakt (Austerity Union) nicht angegangen.
Gegenstück der obigen Abbildung (d.h. der Leistungsbilanz-Ungleichgewichte) ist eine grosse Divergenz des relativen Preisniveaus in der Eurozone, Graph: Prof. Paul Krugman
Die hohen Staatsschulden in der Eurozone sind nicht die Ursache, sondern die Folge der Krise, die vom Finanzsektor ausgelöst worden ist, wo die privaten Finanzunternehmen sich im Schattenbanken System übermässig verschuldet haben.
Nun verlangt die Merkel-Regierung vom Rest der Eurozone, die Schulden abzubauen, um das Wachstum durch Senkung der Preise und der Löhne zu fördern. Das heisst, dass die Eurozone sich am deutschen Geschäftsmodell (hohe Exportüberschüsse) orientieren soll. Es ist aber unmöglich, dass alle Länder in der Eurozone gleichzeitig Überschüsse im Aussenhandel aufweisen. Es sei denn, die Euro-Peripherie findet ausserirdische Wesen, die bereit sind, mit der Eurozone Handel zu treiben.
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