Europäische Politiker sind dabei, sich auf einen Fiskalplan zu einigen, welcher, wenn er umgesetzt würde, Europa in eine schwere Depression drücken könnte, warnt Martin Feldstein in einem Essay („How to Create a Depression“) in Project Syndicate.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde vereinbart, jährliche „strukturelle“ Haushaltsdefizite auf 0,5% des BIP zu deckeln, mit Strafen für die Länder, die die Obergrenze von 3% des BIP überschreiten. Das ist eine Grenze, die sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Defizite umfassen würde, was im Grunde genommen zyklische Defizite auf 3% des BIP begrenzt, erklärt der an der Harvard University lehrende Wirtschaftsprofessor.
Die am meisten beängstigende jüngste Entwicklung ist eine formelle Beschwerde der EZB, dass die vorgeschlagenen Regeln nicht hart genug sind. Jörg Asmussen, ein wichtiges Mitglied des Direktoriums der EZB schrieb an die Verhandlungsführer, dass die Länder nur dann berechtigt sind, die Grenze von 0,5% des BIP zu überschreiten, wenn „Naturkatastrophen und schwere Notlagen“ drohen, die ausserhalb der Kontrolle der Regierungen geschehen.
Wird diese Sprache angenommen, würde es automatische zyklische finanzpolitische Anpassungen beseitigen, was leicht zu einer Abwärtsspirale der Nachfrage und einer schweren Depression führen könnte, legt der ehemalige Vorsitzende des wirtschaftlichen Beraterstabs des Präsidenten Ronald Reagan dar.
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