Die EZB hat im Dezember 2011 Banken erstmals Geld mit 3 Jahren Laufzeit zu einem festen Satz (LTRO) geliehen. Als Referenzsatz gilt der gegenwärtige Zentralbankzins (main refinancing operations rate) , was zur Zeit 1,0% beträgt. Die dreimonatige Finanzierungsgeschäfte mit voller Zuteilung wurden damit von bisher 3 auf 6 und nun auf 12 Monate verlängert.
Warum hat aber die EZB fast 500 Mrd. Euro zu einem festen Zinssatz zugeteilt? Weil die Bundesregierung dagegen ist, dass die EZB direkt Staatsanleihen ankauft. Warum? Hauptsächlich aus zwei Gründen, weil die EU-Politiker (1) Moral Hazard befürchten, sodass die EU-Länder, die auf diese Weise finanziert würden, in Zukunft einfach weiter Schulden anhäufen würden, und weil die EU-Politiker (2) an die „Selbstdisziplin der Märkte“ glauben, sodass höhere Zinsen auf die EU-Länder Druck ausüben würden, wegen der schweren Last in Zukunft weniger Schulden aufzu nehmen.
Was machen aber die Banken nun mit dem von der EZB geborgten Geld? Geben sie es als Kredit an Unternehmen weiter? Der Rückgang der Rendite auf italienische und spanische Staatspapiere (v.a. mit 10 Jahren Laufzeit) deutet darauf hin, dass die Banken damit Schultitel aus der Peripherie kaufen. Warum? Weil diese Staatspapiere höher verzinst sind, zwischen 5% und 7%. Da das von der EZB geliehene Darlehen 1% kostet, verbuchen die Banken die Differenz (carry trade) als Gewinn für sich.
EZB Bilanzsumme, Graph: Morgan Stanley
Es gibt aber dabei einen „Schönheitsfehler“, schreibt Heiner Flassbeck in einem lesenswerten Artikel („Direkte Staatshilfe macht’s billiger“) in FTD. Hätte die EZB die Schuldpapiere direkt am Markt gekauft und drei Jahre gehalten, hätte sie selbst die Zinsen von den EU-Staaten kassiert, die „jetzt den Banken ohne eigene Leistung zufallen“.
„Da der Gewinn der Zentralbank den Staaten zusteht, wäre bei direkter Intervention der Notenbank netto gerechnet die Zinsbelastung der Staaten nahe null gewesen. Das hätte helfen können, die Staatshaushalte zu sanieren“, hebt der Chefsvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf hervor.
US-Notenbank Bilanzsumme, Graph: Morgan Stanley
Der Autor des lesenswerten Buches „Marktwirtschaft des 21.Jahrhunderts“ will damit zugleich zum Ausdruck bringen, dass die von den Monetaristen (in Deutschland) verfolgte Idee, dass die Trennung von Notenbanken und Staatsfinanzierung möglich sei, an sich lächerlich ist.
Hätten die Hardliner und Moralprediger in der Eurozone einen direkten Zugriff der EZB auf die Anleihemärkte zugelassen, d.h. die lender of last resort-Fazilität ermöglicht, wäre ein grosser Teil der Turbulenzen und damit der Kosten in den Finanzmärkten erspart gewesen.
Hätte die EZB die Liquidität direkt an die Staaten in der Eurozone gegeben, wäre das Ergebnis laut Flassbeck nicht anders gewesen. Jeder deutsche Monetarist sieht aber in dieser Vorgehensweise reflexartig Inflationsgefahr. Die von der EZB im Dezember ergriffene Massnahme führt aber bei nüchterner Betrachtung nicht zu einem anderen Ergebnis, was die EZB-Hilfe in Bezug auf die Staatsfinanzierung betrifft.
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