Nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus zu Beginn der Woche angeführt von Paul Ryan ihre Haushaltsvorschläge unterbreitet haben, zeigten sich viele Kommentatoren wie ohnmächtig. Ryan wurde mit Lob überschüttet. Sein Plan setze einen neuen Standard in Sachen fiskalpolitische Ernsthaftigkeit, hiess es. „Sie hätten abwarten sollen. Der Plan stellt sich für die GOP überhaupt nicht als ernst heraus. Es ist lächerlich und herzlos“, kommentiert Paul Krugman in seiner Freitagskolumne („Ludicrous and Cruel“) in NYT. Erstens fahren die Republikaner wieder auf Voodoo Economics ab, eine Behauptung, die durch die Erfahrung widerlegt wurde, dass Steuersenkungen sich selbst bezahlen. Zweitens, was die Ausgabenkürzungen betrifft: Wenn man das Gesundheitswesen für einen Moment auf der Seite lässt, plädiert der Haushaltsplan für Kürzungen der Ausgaben für andere Dinge als für die Soziale Sicherheit, Medicare und Medicaid, aber einschliesslich der Verteidigung auf 3,5% des BIP, also weniger als die USA derzeit für die Verteidigung ausgeben. Wie könnte eine solch drastische Schrumpfung des Staates überhaupt stattfinden, ohne wesentliche öffentliche Aufgaben lahmzulegen? Der Plan sagt dazu nichts, hält Krugman fest.
Es gibt noch einen aufdringlich angepriesenen Vorschlag, Medicare abzuschaffen, um es mit Vouchers zu ersetzen. Der einzige Weg, damit das passieren kann, ist, dass diese Vouchers weniger wert sind als die Kosten der Krankenversicherung, beschreibt Krugman. In der Tat schätzt das Congressional Budget Office (CBO), dass der Wert einer Voucher bis 2030 nur ein Drittel von Medicare, wie es heute bekannt ist, decken würde. Der Plan würde also zahlreichen und wohl meisten Senioren eine angemessene Gesundheitsversorgung berauben, legt Krugman dar.
Dieser Plan ist kurzum nicht im entferntesten ernst, im Gegenteil, er ist lächerlich, argumentiert Krugman. Und er ist auch grausam. Zweidrittel von 4'000 Mrd. $, was Ryans Vorhaben in den nächsten 10 Jahren kürzen will, betrifft hauptsächlich Amerikaner mit niedrigem Einkommen. Der Plan würde durch die Abschaffung der letztjährigen Gesundheitsreform schätzungsweise 34 Mio. nicht-älteren Amerikanern die Krankenversicherung vorenthalten.
Fazit: Die Experten, die den Vorschlag nach der Präsentation gelobt haben, wurden angeschmiert. Der Budget-Plan der GOP ist keine Bemühung nach Treu und Glauben, um die amerikanische Finanzen in Ordnung zu bringen, sondern voodoo economics, mit einer extra Portion Phantasie und einer grossen Portion an Bosheit und Borniertheit.
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