John Taylor behauptet in seinem Blog, dass die Obama-Regierung für eine enorme Expansion der Staatsausgaben verantwortlich ist. Paul Krugman fasst in seinem Blog nach. Die Staatsausgaben sind zwar unter Obama-Regierung angestiegen. Aber rund die Hälfte des Anstiegs ist (1) auf die Verlangsamung des BIP-Wachstums (d.h. nicht auf Ausgabenerhöhung) und (2) auf die Sicherung des sozialen Netzes (social security) zurückzuführen. Der Anstieg der Ausgaben für Social Security hat mit Obama nichts zu tun. Der Präsident hat hierbei nichts geändert. Es hat mit Demographie zu tun. Die Baby-Boomers gehen in die Pension.
Anstatt direkt die Tatsachen anzusprechen, behauptet Taylor, dass Obama die öffentliche Hand ausgedehnt hat, weil sein Haushalt einen Anstieg der Ausgaben auf 24% des BIP im Jahre 2021 von 19,6% des BIP im Jahre 2007, vor dem Ausbruch der Finanzkrise vorhersagt. Die grosse Masse des prognostizierten Anstiegs hat aber mit Obama-Politik nichts zu tun. Was steckt dahinter?
Wachstumsraten der Staatsausgaben (USA), Graph: Prof. Paul Krugman
Krugman vergleicht dazu die CBO-Prognosen für 2021 und die historischen Daten für 2007. Die Prognose deutet auf einen Anstieg der Ausgaben von 19,6% des BIP auf 24% des BIP hin.
Die Ausgaben für Social Security sind gestiegen. Das hat mit Obama nichts zu tun, weil Obama das Programm überhaupt nicht verändert hat. Es ist die Demographie, erläutert Krugman.
Die Ausgaben für Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner über 65) sind gestiegen. Obama hat die Mittel für Medicare gekürzt. Eine Tatsache, die von den Republikanern getrompetet wird. Dennoch steigen die prognostizierten Ausgaben, wegen (a) der Demographie und (b) der steigenden Kosten im Gesundheitswesen.
Die Ausgaben für Medicaid (staatlicher Gesundheitsdienst für arme Leute) sind gestiegen. Zum Teil aufgrund der Expansion im Affordable Care Act, aber zum grössten Teil einfach wegen der Demographie. Die meisten Mittel von Medicaid werden für ältere und behinderte Menschen ausgegeben.
Und der Netto-Zinsaufwand ist gestiegen, wegen der bisherigen und der aktuellen Defizite, v.a. als Folge der Grossen Rezession.
Die Quintessenz ist, dass die Behauptung (durch die Verwendung der Prognosen für 2021), dass die Obama-Regierung die Ausgaben massiv erhöht hat, Unsinn ist. „Der ganze Grund der Debatte über die Leistungsansprüche ist, dass ein dramatischer Anstieg der Ausgaben für diese Programme selbst vor Obama-Politik prognostiziert war. Die Tatsache, dass sie voraussichtlich immer noch ansteigen werden, sagt nichts darüber aus, was Obama getan hat“, fasst Krugman zusammen.
Fazit: Die Fakten über die Ausgaben (nicht die falsch interpretierten Projektionen) besagen noch, dass es keine grosse Expansion der öffentlichen Hand unter Obama-Regierung stattgefunden hat.
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