Wie seriös die US-Haushaltsdebatte ist

Nachdem Paul Ryan, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Kongresses seinen Haushaltsplan vorlegte, war die erste Reaktion der meisten der einflussreichen politischen Kommentatoren in den Mainstream-Medien (punditocracy), wie Blogger John Cole sarkastisch zusammenfasst, wie folgt: „Der Plan ist kühn und ernst gemeint. Der Ball ist nun bei Obama“. Dann machten sie die Leute, die von Haushaltszahlen wirklich was verstehen, an die Arbeit. Und „es wurde klar, dass Ryans Vorschlag überhaupt nicht ernst gemeint war. In der Tat war der Plan ein schlechter Scherz“, beschreibt Paul Krugman in seiner Freitagskolumne („Who’s Serious Now?“) in NYT. Die einzigen wirklichen Dinge im Vorschlag waren die grausamen Einschnitte in der Sozialhilfe für die Bedürftigen und unversicherten Menschen, riesige Steuersenkungen für Konzerne und die Reichen und Medicare-Privatisierung. Alle behaupteten Kosteneinsparungen waren reine Phantasie, hält Krugman fest. Am Mittwoch hat der Präsident Obama Ryans Vorschlag auf die Probe gestellt: „Es gibt nichts Ernstes über einen Plan, der den Anspruch erhebt, das Defizit durch Steuersenkungen um 1'000 Mrd. $ für Millionäre und Milliardäre zu kürzen“. Eigentlich fordert Ryans Plan Steuersenkungen in Höhe von 2'900 Mrd. $.

Präsident Obama hat dann einen Haushaltsplan vorgestellt, der wirklich ernst ist, schildert Krugman. Der Vorschlag des Präsidenten ist laut Krugman nicht perfekt. Aber die Vision ist richtig und die Zahlen sind viel glaubwürdiger als irgendetwas in Ryans Verkaufsmasche.

Aber der Vorschlag des Präsidenten dürfte keine Gesetzeskraft erlangen. Auch Ryans Vorschlag nicht, legt der Träger des Wirtschaftsnobelpreises (2008) dar. Und angesichts der hysterischen Reaktionen der Republikaner scheint es nicht wahrscheinlich, dass die Differenzen über Verhandlungen beigelegt werden könnten. Das ist aber eine gute Sache, argumentiert Krugman, weil Obamas Plan auf mehr Ausgabenkürzungen basiert, als es sollte. Und den Plan massgeblich in Richtung der GOP zu bewegen, würde das Ganze nicht praktikabel und nicht hinnehmbar machen, so Krugman.

Was in den vergangenen zwei Wochen passiert ist, war, viel mehr Positionen abzustecken, als Gesetzeskraft zu verleihen. Auf der einen Seite Engherzigkeit und Phantasie. Auf der anderen Seite eine Bekräftigung des amerikanischen Mitgefühls und der Gemeinschaft, gekoppelt mit realistischen Zahlen, fasst Krugman zusammen. Welche würden Sie wählen?