Der US-Haushalt im Notstand. Die konservative Graswurzelbewegung erhöht den Druck auf die Republikaner, keinem Kompromiss mit den Demokraten zuzustimmen. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses fordert von der Obama-Regierung die Einleitung von drastischen Sparmassnahmen. Eine gute Stunde vor der Deadline wurde in der Nacht auf Samstag eine Einigung erzielt, um die Schliessung der Behörden zu verhindern. Die beiden Kontrahenten verständigten sich auf Kürzungen von 38 Mrd. $ im Haushalt von 2011. Die endgütige Abstimmung über den laufenden Etat soll allerdings am Donnerstag stattfinden. Die Republikaner wollen u.a. die Zuständigkeit der Umweltbehörde EPA einschränken und die staatlichen Mittel für die Organisation Planned Parenthood streichen, die arme Familien bei der Familienplanung unterstützt. Was bedeutet aber ein Stillstand (shutdown) der Regierungstätigkeit für die Wall Street?
Die Wall Street ist praktisch für alles auf die Regierung angewiesen: von der Garantieleistung von Hypotheken bis zu der Verarbeitung von regulatorischen Eintragungen. Die Stilllegung der Behörden würde auf der anderen Seite manche Unternehmen kurzfristig vor der regulatorischen Überprüfung schützen, zumindest diejenigen Unternehmen, die vor Untersuchungen stehen, berichtet DealBook, NYT .
Neuemissionen von Anleihen und Aktien könnten während der Notabschaltung aufgehalten werden, da sie Registrierung bei den Regulierungsbehörden erfordern. IPOs (Börsengänge) dürften unmöglich realisiert werden. Fusionen könnten zum Stillstand gebracht werden, da sie die Zustimmung einer Reihe von Regulierungsbehörden brauchen, argumentiert NetNet, CNBC .
Die Top-Aufsichtsbehörden wie die Securities and Exchange Commission (SEC ) müssten alle „nicht-wesentliche“ Mitarbeiter nach Hause schicken. Das bedeutet nicht, dass Mary Schapiro, die SEC -Vorsitzende einige Zeit Urlaub nehmen müsste. Schapiro und vier andere Kommissare dürften bei der Arbeit bleiben. An der Commodity Futures Trading Commission dürften nur 25 Mitarbeiter weiter arbeiten. Das macht weniger als 4% des Personals der Behörde aus. Nicht einmal die beiden Verwaltungsrechtsrichter der Behörde dürften zur Arbeit erscheinen. Die übrigen Mitarbeiter sind nicht berechtigt, zu reisen.
Ein regulatorischer Apparat, der nicht heruntergefahren werden soll, ist die Federal Reserve. Die Fed ist nicht auf die Mittel und die Pläne des Kongresses angewiesen, um die Schalter business as usual offen zu halten. Das bedeutet, dass die bankenaufsichtsrechtliche Arbeit fortgesetzt wird. Als die Behörden 1995 den Betrieb einstellten, waren die Auswirkungen nicht so gravierend, weil die SEC weiterhin funktionierte, weil sie die Gehälter der Mitarbeiter zahlen konnte. Diese Option sei heute nicht verfügbar, sagt ein Sprecher der SEC gegenüber dem Wall Street Journal, bemerkt John Carney, Senior Editor cnbc.com.
Eine kurze Anleitung von Daten, die von einem Shutdown in Washington betroffen wären (h/t FT Alphaville):
PPI und CPI
Importpreise
Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe
Arbeitsmarktbericht
Handelsbilanz
Lagerbestände
Baugenehmigungen, Baubeginne
BIP
Persönl. Einkommen und Ausgaben
Einzelhandel
Bauinvestitionen, Vorräte und Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe
Verkäufe neuer Eigenheime
Fazit: Der Shutdown der Bundesbehörden hätte ohne Zweifel wesentlich negative Folgen für die amerikanische Wirtschaft.
PS: Ein weiterer, informativer Link zu Auswirkungen einer eventuellen Notabschaltung der meisten Behörden auf die Wirtschaft.
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