Eine hohe Staatsquote bedeutet nicht notwendigerweise schwere Staatsverschuldung, schreibt Lane Kenworthy in seinem Blog. Ebenso wenig garantieren niedrige Staatsausgaben niedrige Verschuldung. Das Verschuldungsniveau ist eine Funktion der Staatsausgaben und Staatseinnahmen und des Wirtschaftswachstums, erklärt der an der University of Arizona lehrende Professor für Soziologie und Politikwissenschaften.
Staat Netto-Verschuldung im Jahr 2010 durch die Staatsausgaben in den beiden vorherigen Jahrzehnten, Graph: Prof. Lane Kenworthy in: Consider the Evidence
Staat Netto-Verschuldung: Finanzielle Verbindlichkeiten minus Finanzielle Vermögenswerte. Ein höherer Wert auf der senkrechten Achse zeigt höhere Schulden. Die horizontale Achse stellt die Staatsausgaben im Durchschnitt im Verhältnis zu BIP (1990-2010) dar.
PS:
Auch Mark Thoma hatte kürzlich in seinem Blog einen lesenswerten Beitrag zum Thema geliefert, dass zwei getrennte Debatten im Moment Verwirrung stiften. Die eine ist über das Defizit und wie es im Zaum gehalten werden kann und die andere ist über die Grösse des Staates. Man kann einen grossen Staat haben mit Null Defizit oder sogar mit Überschuss und einen kleineren Staat mit einem grossen Haushaltsproblem. Die beiden Themen stehen nicht unbedingt in Verbindung.
Aber die Republikaner haben erkannt, dass die meisten Menschen beurteilen können, ob der Staat im Hinblick auf das Defizit zu gross oder zu klein ist. Wenn der Staat Jahr für Jahr ein Defizit aufweist, dann muss er mehr kaufen, als er sich leisten kann.
Das Problem ist laut Thoma eine falsche Analogie, Wenn ein Haushalt Monat für Monat im Defizit steckt, ist es ein Zeichen, dass der Haushalt im Vergleich zu seinem Einkommen mehr Geld ausgibt. Und da in den meisten Fällen das Einkommen nicht kurzfristig geändert werden kann, oder sogar in der längeren Frist, hat ein Haushalt im Defizit kaum eine andere Wahl, die Ausgaben in der Gleichung anzugehen. Die Einnahmen des Staates unterscheiden sich allerdings von denen eines privaten Haushalts. Der Staat hat die Macht, die die privaten Haushalte nicht haben; die Macht, die Steuern zu ändern. Eine Steuererhöhung steigert die Einnahmen des Staates und verhilft damit, das Problem zu lösen.
„Die Rechten versuchen, uns mit dem Unsinn von Laffer-Kurve zu überzeugen, dass diese Marge nicht angepasst werden kann, d.h., dass eine Steuererhöhung nicht zu höheren Staatseinnahmen führt. Und sie argumentieren, dass Steuererhöhungen vom Tisch seien“, legt Thoma weiter dar. Keines dieser Argumente hält bei näherem Hinsehen stand. Aber sie sind angesichts der Bereitschaft der Haushalte, ihre eigene Probleme in Sachen Haushaltsausgleich zu prognostizieren, einfach zu verkaufen. Defizit bedeutet Ausgabenkürzungen.
Fazit: Ob man es gern hört oder nicht, Steuererhöhung sind ein Teil der Lösung. Ausgabenkürzungen allein werden nicht ausreichen.
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