Swaps und Kanalisationsrohre

Joe Nocera erzählt uns in einem lesenswerten Artikel („Sewers, Swaps and Bachus“) in NYT eine Geschichte über Jefferson County, Alabama. Die Kreisstadt ist Birmingham, deren Kongressabgeordneter Spencer Bachus ist. Der Republikaner ist der Vorsitzende des Ausschusses für die Aufsicht des gesamten Finanzdienstleistungssektors (House Financial Service Committee). Es war einmal, als viele Menschen Derivate wie glitzernde Innovationen mit magischen Kräften gegen Risiken sahen. Jefferson County wurde von der US-Umweltschutzbehörde (EPA) aufgefordert, die Kanalisation des Landkreises aufzubessern. Das County hat darauf hin Anleihen im Wert von rund 3,2 Mrd. $ begeben, um die Erneuerung der Kanalisation zu finanzieren. Nachdem die Kanalisation fertig war, hat die regionale Verwaltungseinheit die Verzinsung der Schulden von festen auf variable Sätze umgestellt, weil einige Investmentbanker von JPMorgan das County überredet hatten, Derivate Kontrakte zu kaufen, und zwar in Form von Zinsswaps. Das würde dem County angeblich erlauben, die Zahlung von höheren Zinsen zu vermeiden.

Das Arrangement hat zunächst gut funktioniert. Obwohl die Kosten der Kanalisation unglaublich aufgeblählt worden sind, hat das County seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Die Kosten waren ursprünglich für 1 Mrd. $ veranschlagt worden. Die Bank hat indes hübsche Gebühren aus den Swap-Kontrakten geerntet.

Doch die Finanzkrise hat dazu geführt, dass diese intelligente Absicherung (hedging) völlig daneben gegangen ist. Die Swaps sind nicht nur nicht gescheitert, das County vor Verlusten zu schützen, sondern sie verschärften die Verluste tatsächlich. Darüber hinaus haben zwei der Anleiheversicherer dem County das Credit-Rating gesenkt, weil sie auch viele giftige Subprime-Derivate versichert hatten. Die Herabstufung hat einen riesigen Anstieg der Zinssätze und die Tilgungszahlungen für das Jefferson County ausgelöst.

Das County ist heute bankrott, wie The Birmingham News berichtet. Der Verwaltungseinheit geht im Juli das Geld aus. Falls das County Insolvenz erklären sollte, wäre es die grösste kommunale Pleite in der Geschichte.

Obwohl das County nicht mehr Gebühren an JPMorgan zahlen muss, sind die Anleiheschulden der Kanalisation inzwischen auf rund 4 Mrd. $ geklettert. Die Bank hat sich bereit gezeigt, die Swaps mit der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) als Teil einer Einigung für ungültig zu erklären. The Birmingham News beschreibt Jefferson County als „Aushängeschild“ für alles, was schief gehen kann, wenn kommunale Behörden anfangen, mit unregulierten Derivaten von Wall Street zu spielen.

Der Kongressabgeordnete Spencer Bachus hat sich mit einem Brief an Mary Schapiro, die Vorsitzende der SEC gewandt, um sich über „schwere Fälle von Korruption“ zu beschweren, einschliesslich geheimer Zahlungen von JPMorgan an die Leute, die Einfluss auf die Kommissare im County nähmen. Das Finanzierungssystem des County habe die innhewohnenden Risiken des kommunalen Finanzmarkets vergrössert, liess Bachus verlauten.

Bachus ist Vorsitzender des Ausschusses für Finanzdienstleistungen. Er hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass ähnliche Katastrophen nie wieder passieren, nicht nur in Jefferson County, sondern überall in den USA. Immerhin will die neue Dodd-Frank Finanzreform Derivate regeln. Und Bachus und sein Ausschuss sind für die Umsetzung des Gesetzes zuständig.

Unter Bestimmungen im Zusammenhang mit Derivaten gibt es eine Reihe von Vorschriften, die es für Banken wie JPMorgan nahezu unmöglich machen würden, riskante Derivate an Kommunen zu verhökern. Das Dodd-Frank Gesetz erfordert, dass Verkäufer von Derivaten treuhänderische Pflicht im Interesse des Wohlergehens einer kommunalen Verwaltungseinheit wahrnehmen.

Was würden Sie erwarten, dass Bachus dafür sorgt, dass die Regulierung schnell in Kraft tritt, damit seine Wähler nicht weiter leiden müssem? Er hat vergangenge Woche zusammen mit einer Handvoll anderer republikanischer Bonzen angekündigt, dass die Derivate-Regulierung bis Januar 2013 verzögert wird.

Nocera hat versucht, von Bachus zu wissen, ob Derivate nach den Erfahrungen des Jefferson County überhaupt reguliert werden sollen oder nicht. Bachus war nicht zu erreichen.