Anstieg der Staatsausgaben und Fakten

John Taylor bemerkt in seinem Blog, dass sein jüngster Artikel („Obama’s Permanent Spending Binge“) in WSJ so viel Aufmerksamkeit bekommen habe, weil er die Fakten angesprochen habe. Seufz! Paul Krugman sagt dazu in seinem Blog, dass Taylor mit einer Zombie-Behauptung über eine enorme Expansion der Staatsausgaben unter Obama hausieren geht. Eine Möglichkeit, die Behauptung des Standford Wirtschaftsprofessors zu adressieren ist, zu fragen, wo die riesigen neuen Ausgabeprogramme sind? Das Affordable Care Act ist noch nicht angestossen worden. Die Stimulanz, wie es gedacht war, verschwindet langsam, argumentiert Krugman. Wo ist also die Überspannung der öffentlichen Hand?

US-Staatsausaben als Anteil am BIP und der Anstieg, wenn das BIP-Wachstum sich mit dem Tempo von 2000-2007 fortgesetzt hätte, Graph: Prof. Paul Krugman 

Die Hausierer dieser Sage verweisen auf die Tatsache, was auch stimmt, dass die Ausgaben des Staates als Anteil am BIP gestiegen sind, von 19,6% im Fiskaljahr 2007 auf 23,6% im Fiskaljahr 2010. Das Fiskaljahr 2007 wird aus einem einfachen Grund ausgewählt, weil es das letzte Jahr vor dem Ausbruch der Grossen Rezession darstellt. Was steckt aber hinter dem Anstieg?

Ein grosser Teil davon ist viel mehr auf eine Verlangsamung des BIP zurückzuführen als auf einen beschleunigten Anstieg der Staatsausgaben, hält Krugman fest. Das nominale BIP ist von 2000 bis 2007 mit einer Jahresrate von 5,1% gewachsen. Von 2007 bis 2010 ist es nur noch mit einer Rate von 1,7% gestiegen. Die Frage ist daher, mit welcher Wachstumsrate die Staatsausaben im Vergleich zum BIP gestiegen wären, wenn die Ausgaben gleich geblieben wären? Gab es aber nicht eine Verlangsamung?

Krugman liefert darauf die folgende Antwort:

Etwa die Hälfte des Anstiegs im Verhältnis ist auf einen Rückgang im Nenner als auf einen Anstieg im Zähler zurückzuführen. Trotzdem bleibt aber noch ein deutlicher Anstieg der Staatsausgaben übrig. Was ist damit? Krugman vergleicht dazu die Wachstumsrate der Ausgaben von 2000 bis 2007 und von 2007 bis 2010.

Wachstumsraten der Staatsausgaben (USA), Graph: Prof. Paul Krugman

„Income Security“ ist die Arbeitslosenversicherung, Essensmarken, SSI, rückerstattungsfähige Steuergutschriften usw. Es geht kurzum um das Netz der sozialen Sicherheit. „Medicaid“ bedeutet bedarfsorientierte Leistungen. Es zählt also auch zum Teil zum Sicherheitsnetz. Es ist richtig, dass die Ausgaben in diesen Bereichen gestiegen sind, weil die Wirtschaft depressiv ist und viele Leute arbeitslos sind, bekräftigt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Was wir sehen, ist nicht irgendeine drastische Ausweitung der öffentlichen Hand (Big Government). Wir sehen den Staat, der auf einen schrecklichen Konjunktureinbruch reagiert, hebt Krugman mit Recht hervor.

John Taylor, der ein sehr guter Ökonom ist, muss es wissen. Warum verbreitet er aber Desinformationen?

US-Staatsausgaben Anteil am BIP, Graph: Prof. John Taylor in WSJ

Auch Brad DeLong kann es daher nicht fassen, was John Taylor erzählt. Der an der University of California, Berkeley lehrende Wirtschaftsprofessor verweist in seinem Blog auf Richard Grossman, der in seinem Blog bemerkt, dass Taylors Vereinfachungen irreführend sind. Taylor war Staatssekräter des Finanzministeriums für Internationale Angelegenheiten während der Bush-Regierung.

Die Staatsausgaben waren unter Bush unter Kontrolle, behauptet Taylor. Diese Schlussfolgerung unterlässt viele unbequeme Fakten, hebt Grossman hervor. Der erhebliche Anstieg der Staatsausgaben nach 2007 ist zu einem Teil das Ergebnis der Reaktion auf die wesentlichste Finanzkrise und die Rezession seit der Grossen Depression. Wären die Staatsausgaben nicht dramatisch erhöht worden, wäre aus der Grossen Rezession eine Wiederauflage der Grossen Depression geworden. Die Finanzkrise selbst war teilweise das Ergebnis einer verantwortungslosen Fiskalpolitik (zwei Kriege und gleichzeitige Steuersenkungen) derselben Bush-Regierung, bekräftigt Grossman.